Duisburg. Unbekannte haben Räume der FDP Duisburg beschmiert. Sie fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Fraktionschef Bies kritisiert Empörung über Kemmerich.
Wilhelm Bies ist der Sprecher der FDP-Fraktion im Rat, und er ist „wirklich sehr wütend“. Der Grund: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am Mittwoch haben in Duisburg am Tag darauf Unbekannte die Fassade der FDP-Geschäftsstelle mit Vorwürfen an die Partei besprüht. Wegen der Schmiererei – Wortlaut: „FDP + Nazis Hand in Hand“ – ermittle laut Bies auch der Staatsschutz.
So „unfassbar wütend“ ist Bies, „dass mir und meiner Partei so etwas unterstellt wird. Wir sind durch und durch demokratisch und international! Der Vorwurf ist dümmlich und hanebüchen!“
FDP Duisburg fordert Verbotsverfahren gegen die AfD
Sein Kreisvorsitzender Thomas Wolters rief Vorstandsmitglieder und Vorsitzende der Ortsverbände zu einem Treffen am Donnerstagabend zusammen, bei dem die Duisburger Liberalen eine offizielle Stellungnahme diskutieren und formulieren wollen, so Bies.
Diese verbreitete Wolters noch am Donnerstagabend: „Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“ Die Duisburger FDP habe sich „schon in der Vergangenheit stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert. Die Schmierereien vor dem Geschäftslokal der FDP verstehen wir als Provokation. Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen.“
FDP-Fraktionssprecher Bies: Empörung „unverhältnismäßig“
Vorab hatte Wilhelm Bies auf Anfrage unserer Redaktion seine „persönliche Meinung“ zum Fall Kemmerich geäußert, die seiner Einschätzung nach die Mehrheit seiner Parteifreunde nicht teile.
Bies bewertet es nicht als Fehler, dass Kemmerich die Wahl zunächst annahm, obwohl ihm die AfD von „Der Flügel“-Mitbegründer Höcke zum Wahlsieg verholfen hatte: „In meinen Augen war das kein Fehler.“ Die AfD müsse „entweder verboten werden oder mit parlamentarischen Mitteln bekämpft. Aber man muss, finde ich, anerkennen, dass sie in Thüringen als demokratisch legitimierte Partei von vielen gewählt wurde.“ Die Empörung nach Kemmerichs Wahl sei darum „unverhältnismäßig“, so Bies. Was ihn auch stört: „Als die SPD mit der Nachfolgepartei von Honeckers SED zusammengearbeitet hat, gab es solch einen Aufschrei nicht.“
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Wilhelm Bies betont gleichwohl: Hätte die FDP in Thüringen mit der AfD zusammengearbeitet, „wäre das für mich ein Grund gewesen, aus der FDP auszutreten.“