Duisburg. Die Mehrheit im Duisburger Rat hat den Bebauungsplan für „6-Seen-Wedau“ beschlossen. Antrag zur Ratinger Weststrecke im Viertel wurde abgelehnt.
Eine „historische Stunde“ rief Stephan Wedding aus. Der Vorsitzende der Junges Duisburg/DAL-Fraktion sprach wie andere Ratsherrn von einem „Meilenstein für Duisburg“. Am Ende der Debatte über den Bebauungsplan für das Wohnbauprojekt „6-Seen-Wedau“ erinnerte Wedding die Beschwerdeführer im Rat: „Da liegt zurzeit noch eine Brachfläche!“
Um diese seit 2004 brachliegende, 90 Hektar große Bahnfläche beneiden Großstädte an Rhein und Ruhr Duisburg – im Süden, an der A3 sollen auf 60 Hektar 3000 Wohneinheiten für etwa 10.000 Menschen gebaut werden. Nach zwölf, 13 Jahren politischer Debatte und einer 2016 gestarteten Bürgerbeteiligung hat der Rat am Donnerstagabend mit dem Satzungsbeschluss endgültig grünes Licht für das wohl größte Wohnbauprojekt in NRW gegeben.
„6-Seen-Wedau“ in Duisburg: Grüne und Linke scheitern mit Anträgen
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Grüne und Linke scheiterten mit ihren gemeinsamen Anträgen, für die sie mit der Bürgerinitiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ gestritten hatten. Diese konnte etwa 60 Demonstranten mobilisieren, die vor dem Rathaus am Tag der Entscheidung mehr Bürgerbeteiligung – eine Mediation vor dem Satzungsbeschluss – und „Keine Hochhäuser am See!“ forderten.
Hendrik Thome, Jurist aus Großenbaum, kritisiert beispielsweise „die hohe und dichte Bebauung zu nah am Ufer des Masurensees“ und dass im neuen Stadtteil etwa 4500 Parkplätze („viel zu viele“), aber kein autofreies Quartier geplant sei.
Thomes größte Hoffnung schmetterte die Ratsmehrheit auch ab: Grüne und Linke fanden keine Mehrheit für ihren Antrag, „dass 20 bis 30 Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau errichtet werden“.
Oberbürgermeister Sören Link versicherte: „Wir werden zehn Prozent sozialen Wohnungsbau allein über die Gebag schaffen“, wenngleich es in Duisburg genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Das städtische Wohnungsbauunternehmen kaufte die Fläche Ende 2019 über eine Tochterfirma, nachdem der Rat Finanzspritzen und einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 55 Millionen Euro für die Gebag zugestimmt hatte. Der scheidende Sozialdezernent Thomas Krützberg betonte: „Wir haben die Fördersumme für sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren auf 85 Millionen Euro erhöht.“
„Reiche Düsseldorfer bleiben eh in Düsseldorf“
Was sich Politik und Stadtspitze von (neuen) Duisburgern im neuen Stadtteil erhoffen, fasste CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler so zusammen: „Dort werden 3500 Familien leben, und von jedem Euro Einkommenssteuer, den sie zahlen, bekommt die Stadt 15 Prozent.“ Er warf Grünen und Linken wegen der „fünf Anträge auf den letzten Metern“ Wahlkampf vor – „mit dem Ziel, das Projekt zu verschieben“.
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Dieter Lieske (SPD) argumentierte gegen Befürchtungen, „6-Seen-Wedau“ werde ein Luxusviertel für Auswärtige: „Reiche Düsseldorfer bleiben eh in Düsseldorf“. Das Projekt bedeute „einen Riesenschritt auch für Wedau und Bissingheim“.
Im Sinne der Initiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ hatten Linke und Grüne – ebenfalls vergeblich – eine „baurechtliche Mediation“ gefordert. Ratsherr Mirze Edis (Die Linke) warf der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Link vor, „viele Anhörungen gemacht, aber die Bürger nicht gehört“ zu haben. Im Zuge der Bürgerbeteiligung hatten 300 Menschen etwa 800 Änderungswunsche vorgebracht, weshalb die Beschlussvorlage mit den Antworten der Verwaltung zu einer 1000-seitigen Drucksache heranwuchs.
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Link entgegnete Mirze: „In Deutschland müssen sie lange suchen, um bei einem Projekt dieser Größe eine intensivere Beteiligung zu finden.“ Die Mediation sei unnötig, so Link, „sie kostet nur Zeit“. Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne beschwichtigte, es gebe „noch eine Menge Spielraum für Diskussionen“, für die der Bebauungsplan ohnehin nicht der Rahmen sei.
Kein zweiter Haltepunkt für Ratinger Weststrecke
Zur Abstimmung über Änderungen des Flächennutzungsplanes hatten Grüne und Linke obendrein – ebenfalls gemeinsam und vergeblich – beantragt, im Flächennutzungsplan Platz für einen möglichen zweiten Haltepunkt an der Ratinger Weststrecke südlich der Brücke „Am Brunnen/Am See“ aufzunehmen. Dafür müsse der Verlauf des geplanten Lärmschutzwalls geändert werden.
Grünen-Sprecherin Claudia Leiße warb für diese „vorausschauende Planung“, damit „auch in zehn oder 20 Jahren noch Platz für eine zweite Bahnhaltestelle“ zwischen Wedau und Bissingheim sei.
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Junges Duisburg/DAL, CDU und SPD befürchten „trotz grundsätzlicher Sympathie“ (Stephan Wedding) allerdings Verzögerungen bei den aufwendigen Abstimmungen und Bemühungen mit VRR, Kreis Mettmann und Düsseldorf.
Mehr Haltepunkte in Ratingen als in Duisburg
Dezernent Linne verwies zudem darauf, regionaler Schienenverkehr halte „nicht alle 500 Meter“. Ein weiterer Stopp gehe „zu Lasten der Leistungsfähigkeit“ der erhofften Strecke. Was Leiße nicht gelten lassen wollte: „Die kleine Stadt Ratingen bekommt drei Haltepunkte, das große Duisburg nur zwei?“
Das VRR-Gutachten, wonach Personenverkehr auf der Strecke Duisburg–Ratingen–Düsseldorf vor allem auch wegen „6-Seen-Wedau“ sinnvoll wäre, wird demnächst im Rat vorgestellt.