Duisburg. Im Kampf gegen wilde Müllkippen und verdreckte Straßen schickt Duisburg mehr Ordnungshüter los und erhöht die Bußgelder um bis zu 500 Euro.
Nicht nur Hochfelder und Marxloher ärgern sich über wilde Müllkippen: 5813 zählte das Ordnungsamt 2018 im Stadtgebiet, im Jahr zuvor sogar 6526. In Marxloh hatte jüngst Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, die „Vermüllung des Stadtteils“ beklagt und mehr sowie speziell ausgebildete Müllsheriffs gefordert. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai mehr Personal für den Ordnungsdienst und höhere Bußgelder beantragt. Mit Erfolg: Im Kampf gegen Müllsünder erhöhen Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und seine Verwaltung Buß- und Verwarnungsgelder zum 1. Oktober mitunter deutlich (siehe Grafik).
In der Ratssitzung am Montag wird Link die Verschärfungen des Bußgeldkataloges „Abfall“ und des Verwarnungsgeldkataloges vorstellen und verstärkte Kontrollen durch zusätzliches Personal ankündigen. Zur Erinnerung: Die Einstellung von 117 externen Bewerbern beschert dem städtischen Außendienst (SAD) 21 neue Ordnungshüter, und bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) werden zurzeit zehn neue Stellen besetzt. Die Mitarbeiter von Stadt und WBD sollen wie bei den Null-Toleranz-Tagen gemeinsam vorgehen: „Ziel für eine effizientere Zusammenarbeit ist eine deutlich höhere Präsenz und schnelleres Handeln“, heißt es in der Vorlage des Oberbürgermeisters.
SPD: Sauberkeit für Lebensqualität und besseres Sicherheitsgefühl
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Lob erhält dieser dafür freilich auch vom Fraktionschef seiner Partei. Bruno Sagurna: „Der illegalen Entsorgung von Müll auf öffentlichen Flächen wird nun verstärkt Einhalt geboten.“ Mehr Sauberkeit steigere die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Duisburger.
Damit die um bis zu 500 Euro erhöhten Bußgelder jedoch abschrecken und erzieherische Wirkung zeigen, müssen mehr Müllsünder erwischt und zur Kasse gebeten werden. Zwar erfassen die Behörden bislang nicht, wie oft welches Vergehen in Duisburg geahndet wurde, die Dreckecken aber sind vielerorts unübersehbar – trotz der 6000 Mülleimer im Stadtgebiet.
30 Euro für das Wegschnippen einer Zigarettenkippe
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Bei der Überarbeitung der Bußgelder hatte sich die Verwaltung auch an den Empfehlungen der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser orientiert. Die CDU-Politikerin empfahl im Juni ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro für das Wegschnippen einer Zigarette und das Wegwerfen eines Coffee-to-go-Bechers. In Duisburg müssen Ertappte ab Oktober lediglich mit 30 Euro (statt bislang 20) beziehungsweise 40 Euro (bislang: 25 Euro) büßen.
Drastischer fallen die Erhöhungen beim Sperrmüll aus: Wer mehr als einen Kubikmeter einfach auf die Straße kippt, muss bis zu 2000 Euro zahlen – 500 mehr als bislang.