Duisburg. Polizei Duisburg kann nicht klären, wie der Sticker der Identitären Bewegung in ein Dienstauto kam. „Keine radikalen Strömungen“ in der Behörde.
Bei einer Rechten-Demo am 1. Mai wurde in einem Mannschaftswagen der Polizei ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt. Ausgerechnet. Publik wurde das durch ein Foto von „Rise up“, einem Duisburger Jugendbündnis gegen Rechts. Das Foto hatte die linke Gruppe getwittert.
Seither laufen bei der NRW-Polizei dienstrechtliche Ermittlungen. Der Verdacht: Den Aufkleber hat einer der Polizisten auf die Sonnenblende geklebt, der in dem Auto gesessen hat.
Sämtliche Fahrzeuge und Diensträume durchsucht
Am Montagmittag hat die Polizei Duisburg erklärt, dass die internen Ermittlungen „keinen Aufschluss über die Herkunft“ des Aufklebers ergeben hätten. Es seien sämtliche Fahrzeuge sowie die Diensträume der Einsatzhundertschaft durchsucht worden, um auszuschließen, dass dort weiteres Propagandamaterial vorhanden ist. Gefunden wurde nichts, berichtet die Polizei Duisburg.
Allerdings habe sich herausgestellt, dass es doch möglich sei, dass der Sticker von außen durch die geöffnete Scheibe der Fahrertür angebracht wurde.
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Alle Beamten, die laut Fahrtenbuch den Dienstwagen benutzt hatten, wurden schriftlich befragt. Es hätten sich auch keine Hinweise auf Einsätze an anderen Orten ergeben, bei denen die Identitäre Bewegung eine Rolle gespielt hätte.
Insofern bleibe weiter unklar, wie der Aufkleber an die Sonnenblende kam und seit wann er da pappte. Der Sticker habe nur noch leichte Klebekraft besessen, was darauf hindeute, dass er schon an anderen Stellen geklebt haben könnte. Das Motiv des Stickers sei schon älter und werde so schon länger nicht mehr verteilt, die Identitäre Bewegung habe eine neuere Version im Umlauf.
Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz
Die Staatsanwaltschaft hatte am Abend des 1. Mai keine strafrechtliche Relevanz erkannt, daraufhin hatte die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels die internen Ermittlungen angestrengt. Dazu wurde für die Beamten auch eine Möglichkeit geschaffen, anonym Hinweise zu geben. „Wir wollten, dass Kollegen frei von Furcht, auch vor Repressalien aus der eigenen Kollegenschaft, berichten können“, erklärt Pressesprecher Stefan Hausch. Um auch außerhalb der Behörde einen Ansprechpartner anbieten zu können, sei auch der neue Polizeibeauftragte des Landes NRW, Thorsten Hoffmann, ansprechbar gewesen. „Wir wollten keine Möglichkeit auslassen, um an Hinweise zu gelangen.“
Ein Polizeisprecher zitiert auch einen Beamten mit türkischem Migrationshintergrund. Der 26-Jährige habe in einem Brief an Bartels betont, dass er in seinem Leben noch nie so viel Integration erfahren habe, wie bei der Duisburger Polizei, hier zu keinem Zeitpunkt rassistische Tendenzen bemerkt und „…sich als Teil der Gesellschaft mit vielen deutschen Freunden…“ fühle.
Bartels selbst erklärt: „Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die Ermittlungen haben mir die Gewissheit verschafft, dass es in unserer Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt.“
Innenminister Herbert Reul zu Gast bei „Hart aber fair“
Zum Thema Rechtsradikale Strömungen ist am Montag um 21 Uhr Innenminister Herbert Reul zu Gast in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Er hatte sich zuvor schon geäußert und erklärt, so ein Vorfall sei „unerträglich und überhaupt nicht zu akzeptieren. In einem Polizeiauto hat ein solcher Aufkleber nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Der Sticker der „Identitären Bewegung“ trägt die Aufschrift „Wehr dich! Es ist dein Land!“