Duisburg. . Gewerkschafter werfen Polizei ungerechtfertigt hartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten am 1. Mai in Duisburg vor. Was die Polizei dazu sagt.
Die Geschehnisse während der Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai in Duisburg hallen bis heute nach. Noch immer ist nicht aufgeklärt, wie der Aufkleber der ebenfalls rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf die Rückseite einer Sonnenblende eines Polizei-Dienstfahrzeuges gelangt ist. Während die Staatsanwaltschaft schon recht früh erklärte, dass der Aufkleber keine strafrechtliche Relevanz hat, ist die politische Dimension anders gelagert.
Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels wurde gleich nach Bekanntwerden des Aufkleber-Skandals ins NRW-Innenministerium bestellt. Dort versprach Bartels, verwaltungsrechtliche Ermittlungen innerhalb ihrer Behörde anzuordnen. In der Zwischenzeit hat sich die Gewerkschaft Verdi nun noch einmal mit den Vorgängen während der Demo in Wanheimerort beschäftigt.
Offener Brief von Verdi an Polizei Duisburg
In einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin kritisieren Verdi-Bezirksvorsitzende Anne Berger und Bezirksgeschäftsführer Thomas Keuer den Einsatz der Polizei an diesem Tag. Unter anderem heißt es darin, dass die Verdi-Mitglieder, die an einer ordnungsgemäß angemeldeten Gegendemonstration teilnahmen, es as „Ehrverletzung“ empfanden, dass sie von Polizisten „eingekesselt“ wurden. „Auch dass die Polizei provozierend mit ihren Schlagstöcken wedelte, wurde als unangebracht, unangenehm und angsteinflößend empfunden“, schreiben die Gewerkschafter.
Berger und Keuer bringen überdies ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Polizei nicht eingeschritten ist, als die Rechten Parolen wie „In die Parlamente schmeißt die Handgranaten, denn wir sind im Herzen keine Demokraten, in unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitlerleute“ und antisemitische Sprüche brüllten.
So reagiert die Duisburger Polizei auf die Vorwürfe
Polizeisprecherin Jacqueline Grahl weiß um die Vorwürfe, die ihrer Behörde seit dem 1. Mai entgegengebracht werden. Grahl versichert im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Ermittlungen zu dem Aufkleber weiter akribisch geführt werden und wiederholt: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert“. Zur vermeintlichen Passivität der Polizei zugunsten der Rechten sagt Grahl: „Es ist mitunter schwer zu ertragen, welche Äußerungen noch keine strafrechtliche Relevanz haben. Für die Beamten im Einsatz ist das jedenfalls nicht immer eindeutig zu erkennen.“ Deshalb würden Kräfte der Einsatzhundertschaft die Demonstrationen filmen. Diese und auch weitere Aufnahmen aus dem Netz werden dann mit Blick auf verbotene Aussagen und Symbole geprüft, um gegebenenfalls nachträglich Strafanzeigen zu fertigen.
Auf den Vorwurf, die Polizei sei unnötig hart gegen Gegendemonstranten vorgegangen, erklärt Grahl, dass es in deren Reihen zu Beleidigungen und Landfriedensbrüchen gekommen sei und mithin gegen fast zwei Dutzend Gegendemonstranten Anzeigen geschrieben werden mussten. Insgesamt hat die Polizei 42 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gefertigt.
Gleichwohl hat die Polizei Kontakt zu Verdi aufgenommen und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Ein Termin steht noch nicht fest.