Duisburg. . In einer ungewöhnlichen Aktion waren die Behörden gegen mutmaßliche Sozialbetrüger vorgegangen. Nun mussten sie die Luxusautos herausgeben.

In einer ungewöhnlichen und bundesweit aufsehenerregenden Aktion waren Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg im vergangenen Herbst gegen mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger vorgegangen. Die Behörden platzierten sich vor zwei Jobcentern und beschlagnahmten luxuriöse Autos, von denen sie ausgingen, dass diese nicht so ohne Weiteres von Sozialhilfeempfängern bezahlt werden können.

Die Bilder des glänzenden silbernen Mercedes, der auf einen Abschlepper gezogen wird und die Fotos der anderen sichergestellten Mercedes und BMW auf dem Hof der Polizei gingen landauf, landab durch die Gazetten und Bildschirme. Sieben Luxusautos der Marken Mercedes und BMW wurden dabei sichergestellt, darunter Limousinen, Gelände- und Sportwagen.

Autos wieder zurückgegeben

Nun bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage, dass die meisten Nobelfahrzeuge wieder bei ihren Besitzern sind. „Wir haben vier der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, erklärt Staatsanwältin Jennifer König.

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Von Sinan Sat

So etwas könne in Ermittlungen vorkommen. Das sei nicht frustrierend. „Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz“, so die Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen die Beschuldigten wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen liefen aber weiter. „Zum Beispiel ermitteln wir gegen einen dieser Fahrzeugführer weiter wegen Sozialhilfebetrugs. Das Fahrzeug, mit dem er fuhr, gehörte aber einem Dritten. Und das mussten wir dann zurückgeben“, erklärt König.

Außerdem hätten nicht alle Fahrzeuge dem Wert entsprochen, von dem man bei der Beschlagnahmung ausgegangen war. Zu dem Ergebnis wäre später ein Sachverständiger gekommen.

Polizeigewerkschafter fordert Gesetzesänderung

„Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal“, sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der Rheinischen Post. „Die sagen sich jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen kann sie uns nicht wegnehmen“, so Rettinghaus. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus klar.

Damit so etwas aber künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen. „Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren“, sagte Rettinghaus.