Duisburg. . Das Personal in städtischen Behörden bleibt knapp. Wegen der Personalversammlung bleiben am Dienstag in Duisburg viele Ämter ganz geschlossen.
Wieder Personalnot im Straßenverkehrsamt oder beim städtischen Call-Center? Die Duisserner Behörde ist heute geschlossen und die Telefonzentrale arbeitet nur mit Notbesetzung. Für leidgeplagte Kunden und Bürger ist das fast nichts Neues, doch diesmal sind die städtischen Mitarbeiter nicht krank oder überlastet, sondern sie nehmen an der Personalversammlung ab 10 Uhr in der Kraftzentrale im Landschaftspark teil.
Nach den Chaosmeldungen der vergangenen Wochen und Monate zum Beispiel aus dem Straßenverkehrsamt, wo die weiße Fahne gehisst werden musste, oder aus dem dauerbesetzten Call-Center, liegt auf der Hand, was Thema der großen Aussprache mit erwarteten 2000 Mitarbeitern sein wird, zu der der Personalrat einlädt und auch die Verwaltungsspitze heranzitiert: die dramatische Personalsituation in der Stadtverwaltung wegen des hohen Krankenstandes und der Vielzahl unbesetzter Stellen.
Personalmangel als Dauerzustand in der Verwaltung
„Die Lage ist wirklich extrem. Der Personalmangel ist zum Dauerzustand geworden und man hat den Eindruck, es geht den Bach runter“, meint der Personalratsvorsitzende Rainer Hagenacker. Klar, dass Mitarbeiter und Personalrat dazu heute Erklärungen von der Verwaltungsspitze, namentlich vom Oberbürgermeister Sören Link und dem Personaldezernenten Martin Murrack hören wollen.
Für Hagenacker ist die Ursache offensichtlich: Der auferlegte rigide Sparkurs der Stadt zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Der „Freilandversuch“, wie Hagenacker den Kurs von OB Link und der Kämmerin Dörte Diemert spitzzüngig bezeichnet, „hat zwar die schwarze Null im Haushalt gebracht, aber die Infrastruktur der Stadtverwaltung in den Keller gestürzt“. Weitere Arbeitsbelastung ist die Folge, abzulesen auch an der erneut gestiegenen Krankenquote von acht auf zehn Prozent, so der Personalratsvorsitzende.
Sparkurs zur Etatsanierung
Die Zeiten sind schwierig und nicht smart“, meint Hagenacker mit Blick auf die Digitalisierungsoffensive in der Stadtverwaltung, die Arbeitsabläufe erleichtern und den Bürgerservice mit mehr Online-Angeboten verbessern soll. Doch das braucht Zeit. Das Motto der Personalversammlung „Smart, eine Verwaltung auf dem Weg in die Zukunft“ hat der Personalrat mit einem Ausrufe-, aber auch einem Fragezeichen versehen.
Der Personalrat nimmt zumindest zur Kenntnis, dass „OB Link jetzt merkt, dass es so nicht weitergeht“ und mit Martin Murrack sich zumindest der Ton und die Kooperationsbereitschaft geändert hat Dennoch nimmt Hagenacker eine „Reserviertheit“ unter den Mitarbeitern gegenüber den „jungen Wilden“ Link und Murrack wahr. Zumal: Auch im Haushalt 2019 sind die Personalausgaben auf den tatsächlichen Ist-Stand eingefroren. Das heißt, dass weiter nur 90 Prozent der Stellen in der Stadtverwaltung besetzt und bezahlt werden und rund 500 Stellen eben nicht besetzt sind.
Rechtsstreit zwischen Stadt und Personalrat
Der Personalrat liegt mit der Stadt auch im Rechtsstreit. Er hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Dabei geht es um den Einsatz von städtischen Octeo-Mitarbeitern in Büchereien.
Aus Sicht des Personalrates sind dabei die Rechte der Mitarbeitervertretung missachtet worden. Er kritisiert, dass Octeo-Kräfte in Beeck und Neumühl Fachkräfte ersetzen.
Viele städtische Dienste bleiben geschlossen
Viele städtische Dienststellen haben ihren Service wegen der Personalversammlung am Dienstag ab 10 Uhr eingeschränkt, so dass es von 8 bis 15 Uhr zu Beeinträchtigungen im Publikumsverkehr kommt. Auch Call Duisburg wird ganztägig nur eingeschränkt erreichbar sein.
Das Straßenverkehrsamt bleibt ganztägig geschlossen. Auch das Bürger- und Ordnungsamt einschließlich sämtlicher Außenstellen ist nicht geöffnet. Bereits vereinbarte Termine werden jedoch wahrgenommen. Die Bürgerservicestationen in den Stadtbezirken sowie die Ausgabestelle für Parkausweise, die Bauberatung und das Genehmigungsportal werden um 14 Uhr öffnen. Die städtischen Schwimmbäder (Neudorf, Toeppersee, Rhein-Ruhr-Bad und Allwetterbad Walsum) sind geschlossen.
In allen Stadtbibliotheken gelten die üblichen Öffnungszeiten. Die Kurse der Volkshochschule finden wie geplant statt. Die VHS-Geschäftsstellen öffnen aber erst um 14 Uhr. Das Stadthistorische Museum sowie Binnenschifffahrts-Museum sind zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet (10 bis 17 Uhr), ebenso die Kasse des Theaters der Stadt (10 bis 18.30 Uhr).