Duisburg. Für die Fraktionen der SPD und CDU sind die Zustände nicht hinnehmbar. Christdemokrat Enzweiler bezeichnet den hohen Krankenstand als Skandal.

Als nicht hinnehmbar bezeichnet Bruno Sagurna die Situation im Straßenverkehrsamt. „Wir erwarten kurzfristige Abhilfe“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar. Unbesetzte Stellen in der Behörde müssten schnellstmöglich wieder besetzt werden. Gleichzeitig dankte er allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz unter schwierigen Voraussetzungen.

Die Personalsituation in vielen Verwaltungen insbesondere im Ruhrgebiet sei aber auch auf ein viel grundlegenderes Problem zurückzuführen. Jahrzehntelang seien den Kommunen immer neue Aufgaben aufgelastet worden, ohne dass es dafür eine vernünftige Kostenerstattung gegeben habe.

Eine negative Spirale aus Personalabbau, Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen

„In der Folge haben sich viele Städte und Gemeinden extrem hoch verschulden müssen“, so Sa­gurna. „Aufgrund der finanziellen Notlage mussten vor Ort harte Einsparmaßnahmen getroffen werden.“ Die angeordneten Sparvorgaben hätten vielerorts zu einer negativen Spirale aus Personalabbau, Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen geführt.

Schnelles Handeln fordert jetzt auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler beim Straßenverkehrsamt: „Es kann nicht angehen, dass diese zentrale, städtische Behörde auf Dauer vollkommen unterbesetzt ist.“ Den hohen Krankenstand bezeichnet Enzweiler als Skandal: „Mit kluger Personalsteuerung und -führung hätte man verhindern können, dass das Straßenverkehrsamt permanent unterbesetzt ist und anscheinend in Teilen chronisch kränkelt.“ Da überrasche es nicht, dass sich die verbliebenen Mitarbeiter mit der hohen Zahl der täglichen Kunden auf Dauer überfordert fühlen. „So ist es kein Wunder, dass sich der eine oder andere Mitarbeiter der Behörde längst innerlich verabschiedet hat!“ Die Motivation und Produktivität der Mitarbeiter im Großraumbüro dieses Amtes könne nur durch ihre dauerhafte Entlastung und eine unmissverständliche Personalführung gesichert werden.

„Die Digitalisierung muss jetzt schnell und benutzerfreundlich erfolgen“

Der Fraktionschef will auch die längst angekündigte Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe, Stichwort Digital City Duisburg, vorantreiben: „Die digitale Umstellung aller Dienstleistungen, auch in der Straßenverkehrsbehörde, muss jetzt schnell und benutzerfreundlich erfolgen.“

Stephan Wedding, Vorsitzender der Fraktion Junges Duisburg/DAL, hatte bereits am Donnerstag mit Blick auf die Zustände im Straßenverkehrsamt von einem klaren Führungsversagen gesprochen. Die Stadt habe viel zu spät und nur halbherzig auf die neuesten technischen Möglichkeiten gesetzt.

Auch viele Leser machten ihrem Unmut Luft. Regine Gimpel berichtete, dass es vor dem vorläufigen Chaos-Höhepunkt am Donnerstag, als kurzfristig gar keine Wartemarken vergeben wurden, Wartezeiten von sieben Stunden gegeben habe. Am vergangenen Dienstag sei der erste Kunde um 3.15 Uhr vor Ort gewesen, um eine Nummer ziehen zu können.

>>>> Flexibler arbeiten durch Online-Terminverwaltung

Die von der Politik geforderte schnelle digitale Umstellung möchte Ordnungsdezernent Paul Bischof im Straßenverkehrsamt künftig mit einer gezielten Online-Terminverwaltung verwirklichen. „Dass wir das nicht haben, dass wir vorher nicht wissen, ob wir an einem Tag 200 oder 500 Anliegen haben, ist der Hauptmangel.“

Im Frühjahr 2019 sollen die Programmierer so weit sein. „Dann werden wir viel besser planen und die Mitarbeiter auch viel flexibler je nach Arbeitsaufkommen einsetzen können“, so Bischof. In der Belegschaft gebe es dazu eine große Bereitschaft.