Duisburg. . Nach dem Chaos fordert der Personalratsvorsitzende der Stadt finanzielle Anreize, um den Job im Straßenverkehrsamt attraktiver zu machen.
Arwin Fitz, ein Autohändler aus Rheinhausen, stand am Donnerstagmittag vor dem Straßenverkehrsamt und schüttelte nur noch seinen Kopf. „Seit vergangenen Dienstag versuche ich, ein Fahrzeug anzumelden. Erst habe ich keine Wartemarken bekommen, die Ersten sind ja schon um 4 Uhr morgens da“, so Fitz. „Dann gab es Probleme, weil Halter und Versicherungsnehmer nicht eine Person sind. Ich hoffe, dass es endlich mal klappt.“ Das Chaos in der Behörde hat am Donnerstag ein bisher ungeahntes Ausmaß erreicht.
Auch ein Duisburger Unternehmer aus der Betonbranche ist sauer. Er wollte sein Firmenfahrzeug anmelden. Keine Chance an diesem Donnerstag. Bereits am frühen Morgen mussten Kunden wütend wieder nach Hause gehen. Wegen des großen Andrangs, vielen aufgelaufenen Anträgen und wenig Personal wurden am Donnerstag gar keine Wartemarken vergeben. „Das ist eine Katastrophe“, sagt der Unternehmer. „Ich bin selbstständig, hab nicht jeden Tag Zeit. Der Betrieb muss doch irgendwie laufen. Wenn ich könnte, würde ich das Fahrzeug am liebsten in einer anderen Stadt anmelden, aber das geht ja leider nicht.“
Online-Verfahren ist zu unübersichtlich
Er habe zuletzt auch mal versucht, einen Online-Termin zu vereinbaren. „Das ist völlig unübersichtlich und müsste dringend vereinfacht werden. Zwei, drei Klicks – und fertig“, sagt der Unternehmer noch, ehe er mit seinen Papieren unverrichteter Dinge abzieht.
Ordnungsdezernent Paul Bischoff hat bereits angekündigt, die Online-Terminverwaltung zu optimieren. Das könne allerdings noch Monate dauern. Die Kunden der Zulassung und der Führerscheinstelle werden, so Bischof, davon voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr profitieren können. Das bisherige Online-Verfahren sei zu kompliziert, zu unübersichtlich, „schlichtweg eine Katastrophe“.
Viele krankheitsbedingte Ausfälle
Gleiches gilt für die aktuelle Personalsituation: 20 Stellen gibt es in der Zulassung. Allerdings fallen derzeit neun Personen krankheitsbedingt aus, drei weitere befinden sich im Urlaub. Dazu kommt, dass es noch sechs offene Stellen gibt, die bislang trotz mehrfacher Ausschreibungen unbesetzt blieben.
In der Führerscheinstelle sieht es nicht besser aus: Insgesamt acht Stellen gibt es für die Erteilung von Führerscheinen. Aber nur drei Mitarbeiter sind momentan anwesend. Deshalb wurden sechs zeitlich befristete Stellen geschaffen, die aber ebenfalls noch zu besetzen sind.
Für den Personalratsvorsitzenden Rainer Hagenacker liegen die Ursachen für die Personalmisere schon ein paar Jahre zurück. „Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt haben wir von 2008 bis 2011 im Bereich des mittleren Dienstes nicht ausgebildet. Diese Leute fehlen uns jetzt.“
Es sei aktuell angesichts der hohen personellen Fluktuation im Straßenverkehrsamt aber auch wichtig, finanzielle Anreize für die Mitarbeiter zu setzen. „Wenn ich in anderen Verwaltungsbereichen bei deutlich weniger Stress das gleiche Geld verdienen kann, darf man sich über fehlende Mitarbeiter nicht wundern.“ Und am Ende sei es neben einer stärkere Wertschätzung für die Arbeit auch eine Frage des Managements.
Verdi-Geschäftsführer Thomas Keuer wird da noch deutlicher: „Wenn es schon um 5 Uhr morgens lange Warteschlangen vor dem Straßenverkehrsamt gibt, dann ist das ein Rückfall ins 19. Jahrhundert und Zeugnis eines Führungsversagens auf der ganzen Linie.“
>>WO FÜHRERSCHEINANTRÄGE AUCH GESTELLT WERDEN KÖNNEN
Die Stadt verweist darauf, dass die Bürger nicht für alle Dienstleistungen beim Straßenverkehrsamt vorbeischauen müssen.
Folgende Anliegen können demnach auch bei allen Bürgerservicestationen erledigt werden: vorübergehende Stilllegung von Kfz, Führerscheinanträge (Erstantrag, Fahren ab 17), Erweiterung von Führerscheinen, Antrag auf Busführerschein, Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug, Antrag auf EU- sowie auf internationalen Führerschein, Fahrzeugscheine ändern oder das Ausstellen von Ersatzscheinen – etwa bei Verlust.