Duisburg. . Sagurna: Werden das Projekt im Rat per Bebauungsplan verhindern. Enzweiler: Bin optimistisch, dass Steag und Duisport zuvor noch einlenken.

Im Rat der Stadt steht offenbar eine breite Front, um Planungen für ein Altholz-Kraftwerk auf dem einstigen Papierfabrik-Gelände in Walsum schon im Frühstadium auszubremsen. Die Ankündigung der Steag und der Hafengesellschaft Duisport – sie entwickelt das Areal als Logport 6 -- war vor allem in Walsum auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Auch OB Sören Link hatte sich gegen ein solches Projekt ausgesprochen.

Frist läuft bis zur Ratssitzung am Montag

Am Dienstag vergangener Woche hatte die Politik dem Hafen und dem Energieerzeuger eine Frist bis zur Ratssitzung am kommenden Montag eingeräumt, um die Planung selbst zu beerdigen: Der Planungsausschuss vertagte da den Beschluss zu einem Antrag der Grünen auf Aufstellung eines Bebauungsplans auf die Ratssitzung am kommenden Montag.

Der Beschluss erfolgte nach dem Hinweis der SPD auf noch laufende Verhandlungen. OB Sören Link ließ das Thema Altholzkraftwerk sowohl im Aufsichtsrat von Duisport diskutieren, als auch im Kontrollgremium des Stadtwerke-Konsortiums, in dem die Oberbürgermeister der beteiligten Städte (s. Infokasten) versammelt sind.

Steag wünscht sich Zeit für Diskussion

Eine Erklärung von Duisport, auf den Verkauf der Fläche an Logport zu verzichten, oder der Steag, ihren Plan nicht weiter zu verfolgen, wäre wohl die einfachste Lösung. Zum Verlauf der nicht öffentlichen Sitzung äußert sich der OB nicht. Er habe mehrfach klar gemacht, dass ein Altholzkraftwerk nicht seine Zustimmung finde und werde diesen Standpunkt weiterhin vertreten, lässt er mitteilen. „Keine Stellungnahme“, antwortet Duisport auf die Frage, ob der Hafen von seinen Plänen Abstand nehmen werde. Von Verzicht ist auch bei der Steag bislang keine Rede: „Wir würden uns mehr Zeit wünschen, um über das Projekt zu informieren und eine inhaltliche Diskussion zu führen“, so Sprecher Florian Adamek.

Die Duisburger Politik scheint derzeit dazu nicht bereit. „Wir bestehen auf einer deutlichen Erklärung, dass es kein Kraftwerk gibt“, so CDU-Fraktionschef Rainer Enz-weiler. Er sei aber „optimistisch, dass es eine Lösung gibt“. Die Steag sei „zu 100 % in öffentlicher Hand“, erinnert Bruno Sagurna, „es kann nicht sein, dass eine Planung gegen das Interesse einer beteiligten Stadt gemacht wird“. Für den Fall, dass Steag und Duisport die Pläne nicht einstampfen, werde die SPD mit CDU, Grünen und Linken gemeinsam im Rat einen Bebauungsplan auf den Weg bringen.

Dass der die Entwicklung von Logport 6 erheblich verzögern würde, nimmt die Politik in Kauf. „Wir lassen uns nicht vorführen“, sagt Bruno Sagurna, „ein weiteres Kraftwerk in Walsum wäre den Bürgern nicht vermittelbar.“

>>>Steag und Duisport: Beide in öffentlicher Hand

Ein Stadtwerke-Konsortium ist Eigentümer der Steag. Beteiligt sind über ihre Versorger die Städte Dortmund (36%), Duisburg (19%), Bochum (18%), Essen (15%) Oberhausen (6 %) und Dinslaken (6%).

Auch die Hafengesellschaft Duisport ist im Besitz der öffentlichen Hand. Ein Drittel gehört der Stadt Duisburg, zwei Drittel dem Land NRW. Der Bund trat vor einigen Jahren seine Drittelbeteiligung an das Land ab.