Duisburg. SPD und CDU betrieben seit 2015 eine Große Koalition im Duisburger Rat. Beide Fraktionen ziehen eine positive Bilanz.
SPD und CDU bekräftigen ihre weitere Zusammenarbeit im Rat. Die beiden Ratsfraktionen stellen in der Duisburger „GroKo“ seit der Kommunalwahl 2014 eine breite Mehrheit im Stadtparlament. Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten nach der Sommerpause im Redaktionsinterview an, das Bündnis bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 fortsetzen zu wollen.
>>> Hier das große Doppelinterview mit beiden Fraktionsvorsitzenden <<<
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„Für die Probleme, die wir in der Stadt haben, brauchen wir eine stabile Mehrheit“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna (61), der im Frühjahr den langjährigen Fraktionschef Herbert Mettler abgelöst hatte und seitdem die 35-köpfige Fraktion führt. Diese Mehrheit sehe er gegenwärtig nur mit der Union.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler (71) erklärte für den „Junior“-Partner mit 21 Sitzen im Rat: „Es gibt immer mal Meinungsverschiedenheiten“, aber die Zusammenarbeit sei „gut, respektvoll und immer sachlich“.
Zusammenarbeit ist „gut und sachlich“
Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten an, bis zum Ende der Legislaturperiode des Rates 2020 zusammenarbeiten zu wollen – trotz eines Wahlkampfes. Sagurna: „Wir können es uns nicht leisten, das letzte Jahr sozusagen nebeneinander her zu leben.“ Und Enzweiler erklärte: „Ohne stabile Mehrheiten ist keine kontinuierliche Politik zu machen“.
Beide Fraktionen beziehen dies ausdrücklich auch auf die Sanierung der Stadtfinanzen und der bisher gemeinsamen Verabschiedung der Haushalte. Enzweiler bescheinigte überdies dem SPD-Oberbürgermeister Sören Link, dass man „vernünftig und sachgerecht zusammenarbeiten“ könne.
Beide Fraktionsvorsitzenden nannten die drei großen Bauvorhaben Angerbogen in Huckingen, „Sechs-Seen-Wedau“ und das Mercatorviertel in der Innenstadt als vordringlichste Planungsprojekte der Stadt. Damit seien auch zusätzliche Einnahmen durch den Zuzug einkommensstarker Familien zu erzielen. Weitere Steuererhöhungen schlossen Enzweiler und Sagurna aus.
Drei große Bauprojekte
Nach dem Baustopp für das Projekt „The Curve“ im Innenhafen wegen der ungeklärten Kampfmittelbeseitigung und der teurer gewordenen Baureifmachung des städtischen Grundstücks ist vor allem der städtische Baudezernent Carsten Tum (SPD) in die Kritik geraten. Enzweiler wirft dem Beigeordneten vor, der Stadt Schaden zugefügt und „unverantwortlich“ gehandelt zu haben. SPD-Fraktionschef Sagurna sprach von „Fahrlässigkeit“, will zugleich aber auch die Verantwortlichkeit der Vertragsgestaltung mit dem Investor unter der damaligen Rechtsdezernentin Daniela Lesemeister (CDU) aufgearbeitet wissen.
SPD wie CDU mahnten zugleich die geforderte Einsetzung eines Baustellenmanagers bei der Stadt an. „Das muss der Oberbürgermeister zur Chefsache machen“, forderte Enzweiler. „Das kommt auf die Tagesordnung“, bestätigte Sagurna. Die Bürger erwarteten eine Koordination der Baustellen.
Die Forderung der Politik sei noch nicht umgesetzt. „Es muss einen geben, der alle Baustellen mitbekommt“, so Sagurna, der selbst an einigen Baustellen „gar nicht mehr entlang“ fährt: „Der Bürger fährt 20 Meter vor und steht im nächsten Stau.“
>>> ZUSAMMENARBEIT SEIT 2015
Neben der gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes haben SPD und CDU die großen Entscheidungen der vergangenen Jahre zusammen getroffen: das „Ja“ zum dann am Bürgerentscheid gescheiterten Factory Outlet Center (FOC), die Aufhebung der Baumschutzsatzung, den Schulentwicklungsplan. Auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Rathaus stimmten sich die Fraktionen ab.
Beide Fraktionen haben Erfahrungen mit anderen Bündnis-Koalitionen: die CDU mit den Bündnisgrünen zu Zeiten des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland, die SPD danach in einem Rot-Rot-Grünem Bündnis bis zur Wahl im Jahr 2014.