Duisburg. . Die Kosten für die Erneuerung ihrer Straße sind Anwohnern in Neumühl zu hoch. Ein Verband bietet Hilfe an – gegen Geld. Die Stadt sieht keine Chance, den Beiträgen zu entgehen.
In der Felix-Dahn-Straße in Neumühl ist es ruhig. Noch. Denn im Juli oder August dieses Jahr rücken die Bauarbeiter an. Die Schlaglochpiste wird ausgemerzt, neue Parkbuchten entstehen, Bäume werden entlang der 100 Jahre alten Straße gepflanzt, so dass die Gehwege links und rechts endlich durchgängig verlaufen können. Das alles kostet Geld – insgesamt 1,5 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass sich die Anwohner nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mit niedrigen vier- und mittleren fünfstelligen Beiträgen beteiligen müssen. Einige wollen sich nun dagegen wehren, die Kosten drücken – mit Hilfe eines Verbands aus Berlin. Die Stadt, aber auch Haus und Grund halten das für keine gute Idee.
Bürgerinitiative gegründet
Eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat der Redaktion ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das in allen Briefkästen an der Felix-Dahn-Straße lag. Es stammt von drei Anliegern, die den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kontaktiert und in den vergangenen Tagen sogar eine Bürgerinitiative gegründet haben, um Geld zu sparen.
Das sei durch „eine Art Musterprozess“ über den Tochter-Verein „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland (VSSD)“, versichert VDGN-Sprecher Hagen Ludwig, auf jeden Fall möglich. Die Anlieger der Straße sollen dabei eine sogenannte Prozessgemeinschaft bilden.
Kostenlos hilft der VDGN allerdings nicht. An ihn müssten die Anwohner dann einen Eigenanteil für die gerichtliche Auseinandersetzung zahlen – je nach individuellem Anliegerbeitrag. Ein Beispiel: Liegt dieser bei 5000 Euro, sind vorher 1150 Euro zu entrichten. Bei 13 000 Euro sind es schon 2200 Euro. „Das ist eine sehr hohe Selbstbeteiligung. Ich rate davon ab“, stellt Armin Frenkert, Geschäftsführer der Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH (DUG) klar. „Die Anwohner schließen mit dem Verband offenkundig eine Rechtsschutzversicherung ab.“ Solche Rahmenverträge, bei der eine große Versicherungsgesellschaft im Hintergrund steht – in diesem Fall handelt es sich um die Ergo – seien zwar nicht unüblich. Allerdings verfolge der Verein eher „ein politisches Ansinnen, um mit möglichst vielen Unterstützern grundsätzlich gegen das Kommunalabgabengesetz vorzugehen“.
Haus und Grund rät ab
Frenkert empfiehlt den Anwohnern, sich lieber individuell anwaltlich beraten zu lassen. „Der Verband verbessert in keinster Weise die Aussicht auf Erfolg eines jeden Anwohners“, bezieht er deutlich Stellung.
Stadtsprecherin Susanne Stölting kann Frenkert nur beipflichten. Pro Jahr gebe es in Duisburg weniger als zehn Klagen gegen Straßenausbaubeiträge. „Nicht eine Klage war bislang erfolgreich. Die Beteiligung der Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz NRW ist verpflichtend“, so Stölting. „Die Bescheide der Stadt sind rechtssicher und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Da gibt es keine Spielräume.“
>>BEITRÄGE WERDEN INDIVIDUELL BERECHNET
Bei der Felix-Dahn-Straße handelt es sich um eine so genannte Haupterschließungsstraße. Die Anlieger müssen sich deshalb zu 70 Prozent an den Kosten für die Nebenanlagen, Gehwege und Parkplätze beteiligen sowie zu 50 Prozent an der Fahrbahnerneuerung.
Die Höhe der Beiträge werden individuell berechnet und stehen erst nach dem Ende der Bauarbeiten Mitte 2019 fest.