Duisburg. In den Wahlbenachrichtigungen informiert die Stadt über den Bürgerentscheid zum Designer-Outlet. Auch Gegner und Befürworter kommen zu Wort.
- Die Stadt hat die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid zum DOC am 24. September verschickt
- In einem Infoblatt werben Gegner und Befürworter für ihre Positionen zum Designer-Outlet
- Wer für ein DOC ist, muss mit Nein stimmen. Wer die Planungen stoppen will, macht sein Kreuz bei Ja
. Bei der Versendungen der 370 000 Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid über das Designer-Outlet-Center hat die Stadt in einem Informationsschreiben Stellungnahmen von der Bürgerinitiative gegen das DOC, von Oberbürgermeister Sören Link und den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen beigefügt.
Außerdem stellt sich dar, wie es zu dem Bürgerentscheid gekommen ist und erklärt die komplizierte und verwirrende Fragestellung bei dem Bürgerentscheid am 24. September.
Komplizierte Fragestellung beim Bürgerentscheid
Denn wer für die weiteren DOC-Planung ist, der muss mit Nein stimmen. Wer dafür ist, dass die Planungen gestoppt werden, der muss sein Kreuz bei Ja machen. Entsprechend lauten auch die Empfehlungen der Gegner und Befürworter aus der Informationsbeilage der Stadt, die die Redaktion hier gekürzt zusammenfasst. Danach sind Rathauschef Sören Link sowie die SPD- und CDU-Fraktionen für die weitere Planung und bitten um ein Nein, alle anderen politischen Ratsgruppierungen dagegen. Sie raten zum Ja.
Das Kreuz bei JA
Die Bürgerinitiative Ja zu Duisburg - Nein zum DOC: „Ein DOC ist Stadtplanung von vorgestern. Ein Outlet-Center „frisst“ die Innenstadt“, so die Initiative. Dafür gebe es zahlreiche Beispiele wie Oberhausen. „Die Stadt muss von innen heraus gestärkt werden, indem Bestehendes attraktiver gestaltet und Leerstände beseitigt werden. Es wird keinen Besucherstrom vom DOC hin zur Innenstadt geben. Wissentlich wird in Kauf genommen, dass die Stadt ihr Herz verliert.“
Das Kreuz bei NEIN
Der Oberbürgermeister: Das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) kann eine Chance für unsere Stadt sein“, meint Sören Link. Es sei eine Chance für neue Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft aus umliegenden Städten nach Duisburg zu bringen. „Deswegen werde ich mit „Nein“ stimmen. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite sich sehr gut für einen Bürgerentscheid eignet“, so Link.
Das Kreuz bei NEIN
Die SPD: Sie bittet um ein Nein, um die weiteren Prüfungen für ein Designer-Outlet-Center möglich zu machen. Mit dem Bau eines DOC sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Laut Expertenmeinung würden Hunderttausende neue Besucher nach Duisburg kommen. Das Angebot des DOC sei auf Markentextilien spezialisiert und werde das vorhandene Sortiment in Duisburger erweitern. Bei einer „klugen Anbindung“ an die Innenstadt sei das DOC eine Chance.
Das Kreuz bei NEIN
Die CDU: „Fest steht, dass der derzeitige Zustand des Geländes nicht akzeptabel ist“, schreibt die CDU, deshalb begleite sie die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens positiv. Die Fraktion kann die Sorgen um negative Folgen des DOC „zwar nachvollziehen“, sieht in der Errichtung des Centers aber auch große Chancen für Duisburg – sei es hinsichtlich neuer Arbeitsplätze oder der Belebung der Innenstadt durch Besucher aus anderen Städten.
Das Kreuz bei JA
Die Grünen: Ein Outlet-Center in City-Randlage wäre das „Ende der lebendigen Innenstadt“. Die Erfahrung zeige, dass zwei Zentren nicht nebeneinander bestehen könnten. Die Stadt müsste zudem die Folgen der Verkehrszunahme tragen und mit Staus, Lärm und Schadstoffen kämpfen müssen. „Den Gewinn haben der Eigentümer des Grundstücks Krieger und der Betreiber Neinver“, so die Grünen.
Das Kreuz bei JA
Die Linken: Ein Outlet-Center würde den Einzelhandel auf und rund um die Königstraße gefährden. Der Niedergang der Duisburger Innenstadt wäre die unvermeidbare Folge. Die neuen Beschäftigungsverhältnisse beim DOC würden den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Innenstadt nicht kompensieren können. Deshalb sollte die Stadt im Sinne des „Foster-Plans“ die Voraussetzungen dafür schaffen, die Fläche an der Duisburger Freiheit als Technologie- und Bürostandort zu etablieren.
Das Kreuz bei JA
Die FDP: Sie lehnt ein DOC „in dieser Form und an dieser Stelle“ ab. Schon die bloße Ankündigung, ein DOC bauen zu wollen, habe beim Einzelhandel eine „Schockstarre“ ausgelöst. Wenn das derzeitige „lähmende Abwarten“ der Einzelhändler über so viele Jahre anhält, „stirbt“ die City, bevor das DOC gebaut werde, meinen die Liberalen.
Das Kreuz bei JA
Piraten-SGU-BL: „Attraktive Arbeitsplätze statt DOC – Ein Messe- und Kongresszentrum für Duisburg“, das sagt das Fraktionsbündnis. Mit dem Bau eines DOC werde die Verödung der Innenstadt mit verheerenden Folgen für die ganze Stadt in Kauf genommen.
Das Kreuz bei JA
Junges Duisburg/DAL: Die Fraktion lehnt das DOC-Verfahren ab. Bis heute fehlten wichtige Informationen unter anderem zum Verkehr und es gebe „keine Transparenz des Investors: „Stadtentwicklung als Sturzgeburt ist mit uns nicht zu machen“, schreibt die Fraktion.
Keine klare Empfehlung
Die AfD zählt in ihrer Stellungnahme zum Bürgerentscheid sowohl Pro- als auch Contra-Argumente auf, legt sich selbst aber mit keiner Empfehlung fest. Die Gruppe der Republikaner spricht sich gegen das DOC aus und rät zur „Ja“-Stimme.