Duisburg. . Die Gegner des Designer-Outlet in Duisburg haben doppelt so viele Unterschriften wie nötig für ihr Bürgerbegehren gegen das DOC gesammelt.

  • Die Gegner des Designer-Outlet haben die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben
  • Stadt überprüft jetzt die 3000 Listen. 10 879 Unterschriften müssen gültig sein
  • Dann muss der Rat erneut über den Beschluss zu der Duisburger Textilmeile entscheiden

Rund 22 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen das geplante Designer-Outlet hat die Initiative gegen das DOC in den vergangenen sechs Wochen gesammelt und am Dienstag im Rathaus abgegeben. Damit dürfte die geforderte Mindestzahl von knapp 12 000 gültigen Unterschriften erreicht werden. Dann muss der Rat erneut entscheiden, ob Duisburg bei seinem von SPD und CDU im Februar beschlossenen Ja zu den Outlet-Planungen bleibt.

11 879 Unterschriften sind nötig

In einem Protestzug durch die Innenstadt wurde die Kiste mit den Unterschriften zu Rathaus gebracht.
In einem Protestzug durch die Innenstadt wurde die Kiste mit den Unterschriften zu Rathaus gebracht. © Stephan Eickershoff

„Wir sind fertig. Jetzt hat die Stadtverwaltung die Arbeit“, meinte Gerd Schwemm bei der Übergabe der zusammengeschnürten 3000 Unterschriftenlisten, die nachmittags vom Forum-Center in einem kleinen Protestzug durch die Innenstadt zum Rathaus gebracht worden waren. Kurz danach ratterten schon die Eingangsstempel im Raum 54 des Rathaus. Wie lange die Verwaltung braucht, die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen, mochte Rechtsamtsleiter Heinrich Janßen nicht zu sagen. Gemeinhin gilt, dass das bis zur Ratssitzung am 3. Juli zu schaffen sein müsste. Das erwartet und hofft zumindest die Initiative.

Laut Janßen müssen exakt 11 879 wahlberechtigte Duisburger ihre gültige Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt haben, das sind drei Prozent der Wahlberechtigten zum Stichtag Dienstag. Die Initiative glaubt nach erster Durchsicht, dass an die 20 000 Unterschriften gültig sind.

Zieht der Rat seinen Grundsatzbeschluss zum DOC nach der mit dem Bürgerbegehren erzwungenen erneuten Beratung zurück, „ist die Sache beendet“, erklärte Rechtsamtsleiter Janßen das Verfahren. Wenn nicht, kommt es binnen drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Oberbürgermeister Link hatte schon angekündigt, dass er am 24. September mit der Bundestagswahl und der OB-Wahl erfolgen könnte. Erfolgreich wäre ein Bürgerentscheid dann, wenn die DOC-Gegner mehr Stimmen als die Befürworter bekommen und dabei mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich bringen, also über 36 000 Wähler.

Am Dienstag feierte die Initiative aber zunächst den erfolgreichen Abschluss der Unterschriften-Kampagne. „Es ist überwältigend, wie viele Duisburger den Erhalt und die Attraktivierung der Innenstadt zu ihrem Thema gemacht haben. Das ist ein deutliches Zeichen für mehr und direkte Demokratie“, meinte Schwemm.

„Wir sind begeistert vom Ausgang der Unterschriftenaktion“, erklärte Jan Harm, Centermanager im Forum und in der Königsgalerie. Duisburgs Einzelhandel hatte das Bürgerbegehren mit Plakaten und Unterschriftenlisten in vielen Geschäften unterstützt. Er fürchtet den Niedergang der Innenstadt durch ein Outlet in City-Nähe auf dem Güterbahnhofsgelände. „Ist das Outlet endlich vom Tisch, wird das der Innenstadtentwicklung einen Schub geben. Der Ausgang der Unterschriftensammlung hat die Weichen gestellt“, so Händler Lars Hoffmann, zugleich Vorstandsvorsitzender des Einzelhandelsverbandes. „Wir haben es geschafft, dass sich die Duisburger intensiver mit dem Outlet beschäftigen und eine politische Diskussion losgetreten. Die hatte ich vermisst“, meinte Spielwaren-Händler Boris Roskothen.

>>> Bürger gestalten Zukunft – ein Kommentar

Die 22 500 Unterschriften gegen das Designer-Outlet sind ein Erfolg der Initiative. Sie hat damit erzwungen, dass Politik und Stadt nun dies nachholen muss, was viele Bürger mit ihrer Unterschrift schon geleistet haben: Sie müssen sich öffentlich und inhaltlich nochmals mit dem Für und Wider für die umstrittene Textilmeile auf dem Güterbahnhofsgelände beschäftigen.

Es ist nicht zu erwarten, dass SPD und CDU von dem Ja zu den Planungen abrücken. Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. Mit mutmaßlich hoher Beteiligung wegen der Bundestags- und OB-Wahl am gleichen Tag. Die DOC-Gegner haben es da zunächst leichter. Ein Bürgerentscheid legt ein wichtige Frage Duisburgs Zukunft in die Hände der Bürger. Das wird nun auch die Outlet-Befürworter anspornen, für das DOC zu werben. Der Wettstreit um die besseren Argumente ist eröffnet. Bitte sehr.