Duisburg. . Für ein zunächst auf sechs Monate befristetes Trinkverbot in der City gibt es wohl keine politische Mehrheit. Die SPD hat ihre Haltung geändert.

  • Für ein Alkoholverbot in der Innenstadt gibt es wohl keine politische Mehrheit im Rat
  • Die SPD, die den Wunsch der CDU ursprünglich mittragen wollte, hat ihre Meinung geändert
  • Die Wohlfahrtsverbände erneuerten im Sozialausschuss ihre Kritik, der Rat entscheidet am 8. Mai.

Für ein Alkoholverbot in der Innenstadt gibt es offenbar keine politische Mehrheit im Rat, der am 8. Mai entscheiden sollte. Am Montag machte die SPD deutlich, dass sie wohl gegen den Vorschlag von Rechtsdezernentin Daniela Lesmeister stimmen wird, ein solches Verbot rund um das Kuhtor zunächst befristet vom 16. Mai bis 16. November 2017 auszusprechen. Damit steht die CDU ziemlich allein da – dem Prüfauftrag für ein Verbot an die Verwaltung hatten sich die Sozialdemokraten noch angeschlossen.

Menschen nicht aussortieren

„Wir lösen so die Probleme nicht“, begründete Angelika Wagner, SPD-Sprecherin im Sozialausschuss, den in einer innerparteilichen Diskussion gereiften Sinneswandel der Genossen. Ohne den Versuch, das Verbot zu verteidigen, schloss sich CDU-Sprecher Josef Wörmann dem Wunsch an, die Abstimmung dem Rat zu überlassen. Zuvor hatte Dezernentin Lesmeister deutlich gemacht, dass das Verbot auch juristisch auf tönernen Füßen stehe: „Die Rechtslage ist offen.“

Rund um den Schiffsmaskenbrunnen soll ein auf zunächst
Rund um den Schiffsmaskenbrunnen soll ein auf zunächst © Lars Fröhlich

Durchschnittlich gebe es 15 Platzverweise gegen die 10- bis 15-köpfige Trinkerszene am Kuhtor, so Lesmeister. „Wir müssen viel Zeit haben für eine solche Nebensächlichkeit“, fand Thomas Keuer (Linke) angesichts dieser Zahlen: „Das ist peinlich für die Stadt.“

Noch deutlicher wurde Dieter Lieske: „Ich schäme mich für diese Vorlage“, so der 1. Bevollmächtigte der IG Metall und SPD-Ratsherr. „Niemand hat das Recht, andere auszusortieren. Menschen zu vergrämen wie Tauben ist unterirdisch und wird dem Hilfsbedürfnis der Menschen nicht gerecht.“

Kritik der Wohlfahrtsverbände

Sieghard Schilling, Geschäftsführer der Diakonie, erneuerte die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände am Alkoholverbot. „Es geht um kranke Menschen, Sucht ist seit 1968 als Krankheit anerkannt. Wer ein Alkoholverbot ausspricht, der muss auch sagen, wo diese Menschen denn hinsollen.“ Schon der geplante Geltungsbereich sei willkürlich gewählt, so Schilling: „Warum nicht die Bahnhofsplatte, wo sich vor Fußballspielen regelmäßig alkoholisierte Hooligans treffen?“

Niedrigschwellige Hilfsangebote für die Trinker seien „kaputtgespart“ worden, kritisierte Sieghard Schilling: „Wir alle wollen das von uns wegschieben, aber damit wird ein christlicher Grundsatz mit Füßen getreten.“ Er habe, so der Diakonie-Geschäftsführer, auch mit Sören Link über seine Kritik am geplanten Verbot gesprochen. Der OB habe dabei zugesagt, „dass er mit den Menschen sprechen wird“.