Duisburg. Mit einer neuen Verbotsverordnung will die Stadt künftig Trinkgelage auf offener Straße und Belästigungen in der Innenstadt unterbinden.
- Im Umfeld der Königstraße und der Münzstraße soll das Trinken auf offener Straße verboten werden
- Die Null-Promille-Regel soll für ein halbes Jahr gelten und zielt vor allem auf die Trinkerszene
- Stadt beklagt Belästigungen durch Pöbeleien und Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls
Duisburg will seine Innenstadt „trocken legen“. Ab 1. April soll für zunächst ein halbes Jahr ein Alkoholverbot gelten, das im Umfeld der Königstraße und der Münzstraße das Trinken auf der Straße verbietet. SPD und CDU hatten das schon im September 2016 im Rat beschlossen, jetzt hat die Stadtverwaltung die entsprechende Sicherheits-Verordnung geändert und legt sie zur Abstimmung vor.
Das Verbot richtet sich gezielt gegen die Trinkerszene in der Innenstadt. Durch sie werde „das subjektive Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlers erheblich nachteilig beeinträchtigt“, heißt es in der Stadt-Vorlage, die ab Montag durch die Ausschüsse geht und letztlich im März im Rat beschlossen werden soll. „Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder öffentliches Urinieren und Erbrechen", beklagt die Stadt in ihrer Begründung für das Alkoholverbot.
Ordnungsbehörde kann Verbot aufheben
Es gilt nicht für die Außengastronomie mit „Schankerlaubnis“ . In Einzelfällen kann die Ordnungsbehörde bei besonderen Anlässen das Verbot aufheben. Verboten ist das öffentliche Trinken, aber auch schon das Mitführen von Bierpulle & Co, wenn „die Absicht erkennbar ist“, sie auf der Straße zu leeren. Die Stadtbediensteten sollen die Szene zunächst ansprechen und über das neue Verbot informieren und erst bei wiederholten Verstößen Platzverweise aussprechen, den Alkohol einkassieren oder Bußgelder verhängen.
Das Trinkverbot gilt zunächst bis Ende September, dann sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. Zugleich räumt die Stadt ein, dass ein generelles Promille-Verbot im öffentlichen Raum rechtlich „nicht unumstritten“ ist und beklagt das Fehlen klarer gesetzlicher Grundlagen im Land. Auch andere Revierstädte haben bereits Alkoholverbote für Innenstädte erlassen.
Betreuungsangebote geplant
„Die Szene belastet den Handel. Durch Pöbeleien und Vandalismus wird das Einkaufserlebnis erheblich gestört“, hatte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler im Herbst den Vorstoß von CDU und SPD begründet. Kritiker wie die Bündnisgrünen sehen in dem Verbot dagegen „Symbolpolitik, die auf Ausgrenzung und Stigmatisierung von Suchtkranken setzt“. Kritik kommt auch von Kurt Schreiber vom Verein „Gemeinsam gegen Kälte“, der u.a. mit einem Ambulanzwagen die Szene betreut. „Das führt nur zu Verdrängung. Es geht doch nur um 10, 15 Leute“. Es gebe andere Lösungen, intensivere Betreuung, „die kosten aber Geld“, so Schreiber.
Parallel zum Trinkverbot soll es „niederschwellige“ Betreuungsangebote geben. In einem Papier der Stadt zur Innenstadt-Attraktivierung ist auch von einem möglichen „Trinker-Café“ die Rede. Möglich, dass es wie in Essen ein „Pick up“-Modell gibt, wo die Szene selbst gegen Vergütung und/oder Promillehaltiges den Besen in die Hand nimmt.