Reaktionen der Parteien auf OB Links Entscheidung: Viel Kritik gibt es auch von den Grünen, Linken und der FDP. Zustimmung kommt von der SPD.

Der Vorsitzende der Duisburger Christdemokraten, Thomas Mahlberg, zeigte sich überrascht: „Mit uns hat man dazu vorher nicht gesprochen.“ Aber die OB-Wahl vorzuziehen, die ja eigentlich erst im Mai 2018 stattfinden sollte, ist für den CDU-Vorsitzenden nichts anderes als „eine Trickserei“. Die SPD führe zwar staatstragende Gründe wie Kostenersparnis und Wahlsytematik ins Feld.

Doch im Kern wolle der Duisburger OB auf diese Art und Weise schlichtweg verhindern, dass die Menschen neben den großen wichtigen Themen der Bundestagswahl auch noch intensiv über die schwache Leistungsbilanz des OB Link sprechen oder nachfragen. Der „so genannte Neuanfang von OB Link in Duisburg“ ist nach Worten des CDU-Vorsitzenden Mahlberg „ja alles andere als zum Totlachen“. Der Stadt gehe es jetzt - fünf Jahre nach der forcierten Abwahl des CDU-OB Adolf Sauerland keineswegs besser. Dieser ganze Vorgang, inklusive Rücktritt des OB vom Amt, sei zeitlich sehr knapp und „auf Kante genäht“! Die CDU werde sich jetzt sofort intensiv in die interne Debatte um einen CDU-Kandidaten für das Amt des Duisburger OB begeben.

Auch Birgit Beisheim, die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Duisburg, bewertet die Nachricht vom Rücktritt und der angekündigten Neuwahl als sehr überraschend und „ganz schön heftig“. Offenbar fühle sich die SPD im Augenblick stark genug für solch einen Coup. Beisheim: „Die hoffen offenbar auf einen Durchmarsch auf die absolute Mehrheit im Duisburger Rathaus!“ Und die Duisburger CDU als der aktuelle Kooperationspartner im Rat, der habe sich ja politisch längst aufgegeben. Für die Kleinen im Rat, die Grünen sind dort nur mit sechs Ratsleuten vertreten, ist diese neue Lage nach Worten der Parteisprecherin ein ausgesprochen „unfairer Wettbewerb“. Beisheim: „Wir haben in diesem Jahr 2017 ja schon zwei Wahlen zu stemmen, im Land NRW und im Bund, und jetzt auch noch eine OB-Wahl, das stellt uns personell wie materiell vor sehr große Probleme.“

Grüne setzen auf eine Frau

Inhaltlich stehe der OB indes keineswegs so brillant dar, wie er sich zuletzt auf dem Wirtschaftsforum präsentiert habe. „Die Wirtschaft hat dem OB mit der Forderung nach einem eigenen Wirtschaftsdezernenten gerade jetzt mächtig einen eingeschenkt. Denn eigentlich ist ja der OB immer der oberste Wirtschaftsförderer einer Stadt.“ Auch die Grünen müssen jetzt schnell über eine eigene OB-Kandidatin nachdenken, es werde auf jeden Fall eine Frau sein, sagte Beisheim. Ob eine eigene Kandidatin oder eine Frau im Bündnis mit anderen sei noch offen.

„Typisch Oberbürgermeister“ – mal wieder ein Alleingang.: so bewertet die Linksfraktion die Nachricht der vorgezogenen OB-Wahl. „Wir erfahren das mal wieder nur aus den Medien“, empört sich die Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath. Das passe ins Bild der vergangenen Monate, dass Verwaltung und Oberbürgermeister von Transparenz wenig halten, so die Linksfraktion. Sie sieht sich überdies durch die Entscheidung benachteiligt: „Die kleinen Parteien können nicht so schnell einen Wahlkampf auf die Beine stellen wie die Großen“, kritisiert Ammann-Hilberath. Noch am gestrigen Mittwochabend wollte die Fraktion auf ihrer turnusgemäßen Sitzung zur Vorbereitung auf die Ratssitzung am Montag die überraschende Nachricht auf die Tagesordnung setzen.

Ein eigener Kandidat

„Oberbürgermeister Link setzt auf den Schulz-Effekt“, meint Linken-Kreissprecher Lukas Hirtz. Doch die Linken wollen ihm einen Strich durch die Rechnung machen: „Wir werden einen eigenen guten OB-Kandidaten aufstellen. Die Bilanz von Link ist ernüchternd. Es gibt weniger Demokratie und mehr Armut in Duisburg“, so Hirtz.

Kritik kommt auch von der FDP: „Das ist mal wieder ein typisches Sören-Link-Manöver, im Hinterzimmer ausgekaspert und an allen Gremien vorbei organisiert. So etwas hätten sich seine Vorgänger Krings, Zieling und Sauerland nie getraut, das ist an Arroganz nicht zu überbieten. Ich hoffe, die Bürger versalzen ihm diese Suppe“, erbost sich der Kreisvorsitzende Thomas Wolters.

Organisatorisch werde die vorgezogene OB-Wahl zwar eine Herausforderung für die Parteien, aber die FDP sehe darin auch eine große Chance für einen „wirklichen Neuanfang mit einen neuen Oberbürgermeister, der unbelastet, transparent und bürgerfreundlich agiert“, so Wolters weiter.

Erwartungsgemäß kommt von der SPD nur einhellige Zustimmung zu Links Schritt. „das ist eine gute und richtige Entscheidung. Die Argumentation ist überzeugend“, so der SPD-Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz. „Wir gehen Hand in Hand mit dem Oberbürgermeister“, erklärte Geschäftsführer Oliver Hallscheidt für die SPD-Ratsfraktion. Er sieht „gute Chancen“, dass Link bei der Wahl Bestätigung für seine „erfolgreiche Politik“ finden wird. „Die bekommt er jetzt oder im nächsten Jahr“, ist sich Hallscheidt sicher, dass Links erwartete Wiederwahl nichts mit einem Schulz-Effekt zu tun haben wird.

Als „mutige Entscheidung“, lobt die SPD-Vize und Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas Links Schritt. Jetzt gehe es darum, die OB-Wahl in den Bundestagswahlkampf zu integrieren.

>> Entscheidung für Link fiel in der Stichwahl

Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland stand am 17. Juni 2012 die Neuwahl eines Stadtoberhauptes an. Es traten 13 Kandidaten an, von denen fünf noch nicht einmal über die Ein-Prozent-Marke kamen und nur drei über zehn Prozent: der parteilose Micheal Rubinstein (11,6 %), CDU-Kandidat Benno Lensdorf (21,1 %) und Sören Link (48,3 %).

Da Link die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, war zwei Wochen später, am 1. Juli 2012, eine Stichwahl zwischen Lensdorf und Link fällig. Der junge Sozialdemokrat setzte sich mit knapp 72 % souverän durch. Lensdorf kam auf 28 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl bei 25,75 %, beim ersten Wahlgang bei knapp 33 %.