Massiv hatte sich die Landtags-SPD gegen den Verkauf der Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG) mit ihren rund 92 500 Mietwohnungen gewehrt. Ein Jahr danach wollte Landtagsabgeordnete Gisela Walsken von den Mietern wissen, welche Erfahrungen sie mit ihren neuen Vermietern gemacht haben.

Über 180 Mieter-Reaktionen gab es auf ihren Aufruf, sich telefonisch im Büro der Abgeordneten zu melden. „Durchgehend mit negativen Erfahrungen”, lautet jetzt Walskens Bilanz.

„Die Mieter finden keine Ansprechpartner, zum Beispiel bei Ausfall der Heizung”, so Walsken. Tagelang sei am „Nottelefon” niemand zu erreichen. Nur die Post laufe weiter unter „LEG”-Briefkopf. Grundsätzlich fänden keine Renovierungsarbeiten mehr statt.

„Aber als erstes gab es durchgängig Mieterhöhungen”, so die SPD-Politikerin. Die Mieten seien auf die Höchstgrenze laut Mietspiegel angehoben worden. „Klagen dagegen waren häufig erfolgreich”, so ihre Erfahrung. Nicht in jedem Fall sei es zulässig, die Höchstgrenze laut Mietspiegel auszuschöpfen.

Ein Kapitel für sich seien die Nebenkosten. „Die Betriebskostenabrechnungen weisen deutliche Steigerungen auf”, so die Rückmeldungen der Mieter. „Da tauchen plötzlich 411 Euro im Jahr Umlage für den Hausmeister auf, den noch niemand gesehen hat”, sagt Gisela Walsken. Andererseits würden typische Hausmeistertätigkeiten wie die Reparatur der Hausbeleuchtung an Fremdfirmen vergeben.

Die Kosten für Kabelanschlüsse seien entgegen der allgemeinen Entwicklung deutlich gestiegen. „Bei Nachfragen gibt es keinerlei Auskunft”, so Walsken. „Selbst wenn Nachprüfung zugesagt wird, geschieht nichts.” Die Häuser würden mehr und mehr verfallen: Hochwasserschäden würden nicht behoben, Risse in Wänden nicht beseitigt, Grünflächen nicht gepflegt, defekte Spielplätze einfach gesperrt.

Auf Beschwerden der Mieter selbst, so die Erfahrungen der Anrufer, erfolgten selten Reaktionen. „Nur wenn Anwälte schreiben, wird reagiert.” Viele Mieter aber machten den Fehler, zunächst zu bezahlen und erst danach Rat einzuholen oder sich zu beschweren. Viele Mieter wollten ausziehen. Der Wohnungsmarkt gebe das ja zur Zeit her. Aber vor allem ältere Mieter seien stark verunsichert.

Offiziell, sagt Gisela Walsken, wurde die LEG an den internationalen Investor Whitehall verkauft. Nettoerlös abzüglich von Schulden, die auf den Immobilien lagen: rund 760 Mio Euro. Davon sei bis heute noch kein Cent in den Landeshaushalt geflossen. Das Geld werde bei der Beteiligungsgesellschaft des Landes geparkt, womöglich um Verluste durch die Bankenkrise damit auszugleichen.

In den Grundbüchern der Liegenschaften tauche jedoch nicht Whitehall auf, sondern Firmen mit Namen wie „Vendetta”, „Weiße Rose”, laut Walsken zwei bloße Briefkastenfirmen, oder „Perry Luxco” sowie so genannte Vorratsgesellschaften.

„Ein ganz faules Geschäft”, fasst sie zusammen. Denn die von der CDU/FDP-Landesregierung viel gepriesene Sozialcharta habe nur Selbstverständlichkeiten enthalten, „nicht mehr als heiße Luft.” Dafür zeigten die neuen Eigentümer durch ihr tatsächliches Verhalten, wes Geistes Kinder sie seien: „Das ist Turbokapitalismus in reinster Form.”

Rund 6 000 ehemalige LEG-Wohnungen gibt es in Duisburg. Die Anrufe bei Gisela Walsken kamen vom Hochfelder Markt, vom Philosophenweg in Stadtmitte, aus Neumühl, Hamborn und Walsum, aber auch aus Großenbaum, Hüttenheim und Ungelsheim.