Duisburg. Duisburgs Bündnisgrünen wollen, dass der Rat künftig einmal im Monat tagen soll und nicht mehr nur vier bis fünf mal im Jahr zusammenkommt.

Tagesordnungslisten mit 100 Punkten, Dringlichkeitsbeschlüsse, die nachträglich abgesegnet werden müssen und keine Zeit für inhaltliche Debatten: Die Grünen beantragen, dass der Rat öfter tagen soll, am besten jeden Monat. „Von einem veränderten Tagungsrhythmus erwarten wir uns eine effektivere Arbeit des Rates. Wir wollen eine aktuellere und ausführlichere Debatte erreichen“, begründet Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Schwemm den Antrag für die Ratssitzung am Montag und sieht die Tendenz, das inhaltliche Debatten über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen von den Fachausschüssen in den Rat geschoben werden.

Eine zeitnahe und aktuelle Debatte über die Inhalte erscheine „fast unmöglich“, wenn die Stadtverordneten derart selten tagten. Durch die Vielzahl von Tagesordnungspunkten sei zudem die „ausführliche und verantwortliche Auseinandersetzung mit den Beschlussvorlagen zunehmend erschwert“.

Linken-Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath stärkt den Grünen den Rücken, hält mindestens zwei zusätzliche Sitzungen für richtig. Fünf Sitzungen im Jahr seien „eine Entdemokratisierung der Kommunalpolitik“. Zusätzliche Kosten dürften keine Rolle spielen. Laut Auskunft der Stadt fallen pro Ratssitzung rund 3500 Euro für die 84 Stadtverordneten an, 3000 € Sitzungsgelder und 500 € Fahrtkosten.

SPD will am System festhalten

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt will dagegen an dem „bewährten System“ festhalten und verweist auf die „fein austarierte“ Abfolge der Gremiensitzungen. Viele Vorlagen gingen den Weg durch die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse bis zum Rat. Das würde mit monatlichen Ratssitzungen nicht funktionieren. „Das ist kein Vollzeitparlament“, erinnert er an die Ehrenamtlichkeit der Kommunalpolitiker.

„Monatliche Ratssitzungen garantieren keine effektivere Arbeit des Rates, sie führen aber zwangsläufig zu einer noch stärkeren Belastung des Ehrenamt“, lehnt Peter Böttner für die CDU Fraktion „ein künstliches Aufblähen des Sitzungskalenders“ ab. Mandat und Beruf müssten weiter vereinbar sein. Bereits jetzt sei die Belastung für Ratsmitglieder sehr hoch.