Duisburg. . Keine weiteren Vertragsgespräche mehr, Fronten seien zu verhärtet. Wagenburg-Anwalt glaubt dagegen weiter an Lösung. Berufung gegen Urteil eingelegt.
Das Immobilien-Management Duisburg (IMD) sieht keinen Raum mehr für weitere Vertragsverhandlungen mit den Bewohnern des Bauwagenplatzes in Homberg. Das hat das IMD mit Geschäftsführer Uwe Rohde in einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, dem Bochumer Rechtsanwalt Erich Eisel mitgeteilt. Eisel vertritt den Verein Experimentelles Wohnen in diesem bereits länger andauernden Rechtsstreit.
Auslöser dafür war, wie mehrfach berichtet, die Kündigung des Nutzungsvertrages für das städtische Grundstück an der Ehrenstraße. Nachdem das Amtsgericht Ruhrort vor anderthalb Monaten einer Räumungsklage der Stadt mit Frist bis zum 31. Mai dieses Jahres stattgegeben hatte, gab es vor einigen Wochen noch einmal ein Gespräch zwischen IMD und Eisel sowie einem Teil seiner Mandanten, um doch einen neuen Vertrag und einen Verbleib der Bauwagen-Bewohner auf deutlich reduzierter Fläche zu erreichen. Im Laufe dieser Unterredung, so heißt es in dem jüngsten IMD-Schreiben weiter, sei aber zunehmend deutlich geworden, „dass die gegenläufigen Vorstellungen, insbesondere bezüglich der erforderlichen Rahmenbedingungen, nicht in Einklang zu bringen sind“. Schließlich sei die Besprechung demonstrativ durch Eisel und Co. beendet worden. Deshalb nun die Entscheidung: Nach Rechtskraft des Urteils werde das Gelände, wenn nötig, geräumt.
Dass es soweit kommt, glaubt Anwalt Eisel gleichwohl nicht. „Der Bauwagenplatz wird dort bleiben, dafür werde ich sorgen.“ Einerseits habe er mittlerweile fristgerecht Berufung gegen das Urteil eingelegt. Andererseits werde ganz sicher weiterverhandelt. „Wenn nicht mit dem IMD, dann halt mit der Bezirksvertretung“, so Eisel. „Wir sind weiter gesprächs- und kompromissbereit.“
Radny will vermitteln
Zumindest die CDU Homberg hat ihrem Ärger über das aus ihrer Sicht „schroffe Verhalten des IMD“ bereits Luft gemacht. Die Stadt habe zudem nach einem Antrag der Christdemokraten Akteneinsicht in der Angelegenheit abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Radny fragt sich darüber hinaus, wie sich die Stadt eine Räumung, wenn es dazu kommen sollte, überhaupt vorstellt und was mit dem Grundstück danach konkret passieren soll. Er befürchtet, dass das Image der Stadt bei einer Räumung und einer dann „zu erwartenden überregionalen Pressepräsenz“ erheblich ramponiert werde.
Er sei CDU-Politiker, aber auch Schiedsmann und deshalb bereit, im Streit zu vermitteln, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Stadt spricht von „kompromisslosem Verhalten“
Eine Stadtsprecherin bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung noch einmal die Haltung des IMD in der Causa Bauwagenplatz. Das bisherige „kompromisslose Verhalten“ des Vereins Experimentelles Wohnen lasse keinen Spielraum, an eine einvernehmliche Lösung zu glauben. „Wenn in einem von Seiten des IMD sachlich geführten Gespräch ostentativ die Visitenkarte des Geschäftsführers zerrissen wird, spricht das eine deutliche Sprache.“ Die Stadt geht davon aus, dass sich die Wagenburg-Bewohner nun aktiv um neuen Wohnraum bemühen und das städtische Grundstück an der Ehrenstraße in Homberg von sich aus rechtzeitig räumen. Das frei werdende Gelände soll laut der Sprecherin voraussichtlich durch den Abenteuerspielplatz Tempoli genutzt werden.