Duisburg. Das NRZ-Bürgerbarometer wollte wissen: In welchem Bereich soll die Stadt am ehesten investieren? Die Befragten antworteten: “In Straßen und Schulen.“

Straßen, Straßen, vor allen Dingen Straßen: Befragt, wofür die Stadt trotz leerer Kassen vorrangig Geld ausgeben sollte, hat eine Mehrheit von 45 Prozent der Befragten im NRZ-Bürgerbarometer geantwortet: Für die Sanierung der maroden Straßen. Man darf getrost anfügen „...und für die Sanierung der zahllosen Brücken in der Stadt“. Sie sind wichtige Verbindungsglieder in einem dichten und intensiv genutzten Verkehrsraum, der allerdings in die Jahre gekommen ist.

Als zweitwichtigste Aufgabe für Investitionen der Stadt sahen 38 Prozent der Befragten die Sanierung und die Ausstattung der Duisburger Schulgebäude an. Trotz eines großen Sanierungs- und Renovierungs-Programmes des Immobilien-Management Duisburg der vergangenen Jahre für rund 180 Schulgebäude in dieser Stadt bewerten die Bürger ihre täglichen Erfahrungen im Umgang mit der Situation von Räumen und Ausstattung offenbar als sehr verbesserungswürdig (alte Turnhalle, defekte Turnhalle, miserable Naturwissenschaft, Aula zu alt, Aula zu klein, Toiletten desolat, Klassenräume marode...)

Mehr Investitionen in Kulturbereich kaum gewünscht

Nur vier Prozent der insgesamt 400 von der Universität Essen-Duisburg im Auftrag der NRZ Befragten, waren aber der Meinung, dass die Stadt vorrangig in Einrichtungen von Kultur (Museen, Theater) oder in städtische Bibliotheken das wenig vorhandene Geld stecken müsse.

Fünf Prozent sähen hingegen Parks und öffentliche Plätze auf Nummer 1 der Investitionslisten – der Erholung und der besseren Lebensqualität wegen. Sechs Prozent der Befragten plädierten für den zügigen Ausbau und Erhaltung von Schwimmbädern in der Stadt.

Interessant ist, dass es offenbar eine geografische Meinungsabweichung zwischen den Befragten des links- und rechtsrheinischen Stadtgebietes gibt. Denn im Westen ist es die Sanierung von Schulen und nicht die der Straßen, die an der Spitze der Investions-Wunschliste der Befragten steht. Straßen haben hier erst die 2. Priorität. Rechtsrheinisch ist es umgekehrt.

Jüngere wünschen Investitionen in Schulen und Bädern

Auffallend sind auch die offenbar unterschiedlichen Prioritäten der Altersgruppen: Dass Duisburg am ehesten in Schulen und Schwimmbäder investieren sollte, sagen am ehesten die Befragten im Alter zwischen 20 bis 29 Jahren. Die jüngsten Befragten sind noch am ehesten der Meinung, dass Gelder in den Kulturbereich und öffentliche Plätze fließen sollten.

Die Straßensanierung hat nach Ansicht der Befragten im Alter von 30 bis 39 und der über 50-Jährigen den Vorrang vor den anderen Bereichen.
Und was sagt die Politik zu den von den Bürgern gewünschten Prioritäten? Denn im Rat der Stadt Duisburg werden diese Entscheidungen beraten und getroffen. Die NRZ hat die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion gebeten, das NRZ-Bürgerbarometer zu kommentieren.

Diese Schwerpunkte setzt die Duisburger SPD

„Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Duisburg haben wir wie in vielen anderen Ruhrgebietsstädten leider einen Investitionsstau", sagt Herbert Mettler, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Uns steht jedes Jahr nur ein begrenztes Volumen für Investitionen zur Verfügung. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Für uns sind Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Bibliotheken besonders wichtig. Auch bei der Sanierung von Straßen und bei Investitionen in die sportliche Infrastruktur wie Bäder, Hallen und auch Spielplätze setzen wir unsere Schwerpunkte bei der Verteilung der knappen Mittel.

Investition in die Zukunft mit Bundesmitteln

Vor dem Hintergrund des Investitionsstaus machen wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Sören Link gegenüber dem Land und dem Bund immer wieder darauf aufmerksam, wie wichtig eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. Deshalb begrüßen wir sehr die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzte Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen. Dadurch erhält Duisburg in den nächsten Jahren 73 Millionen Euro. Das ist eine sehr gute Nachricht für Duisburg. Mit diesem Geld können wir einen Teil des Investitionsstaus abbauen und in die Zukunft investieren. Auch hier werden wir unseren Schwerpunkt auf Straßen sowie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen setzen. Die Mittel fließen demzufolge vor allem direkt vor Ort in die Bezirke und Stadtteile. Voraussetzung ist jedoch, dass die Maßnahmen förderfähig sind.

Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel in den Kommunen ein. Sie darf nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen, sondern muss sich an der Bedürftigkeit orientieren. Das erwarten wir auch von den Verhandlungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019.

Wie die Duisburger CDU die Prioritäten setzen will

„Die CDU-Fraktion teilt die Wahrnehmung der Duisburger Bürger: Es gibt einen dringenden Sanierungsbedarf der Duisburger Straßen und Plätze. Bei der vergangenen Kommunalwahl hat die CDU deshalb ein Gesamtkonzept eingefordert, um die Sanierung nach Dringlichkeit und mit konkreten Zeitvorgaben abzuarbeiten. Der Logistikstandort Duisburg kann sich marode Verkehrswege einfach nicht leisten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Gerade für die dringend notwendige Ansiedlung von neuen Unternehmen sei es wichtig, die Infrastruktur zu pflegen. „Die CDU will neue Bürger und neue Unternehmen für Duisburg gewinnen. Beides schaffen wir nur dann, wenn wir durch Ausweisung neuer Wohnbebauung und Gewerbeflächen als Stadt in Vorleistung gehen. Wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt, muss sie damit einen Mehrwert erzielen. Dieser ist vor allem dann gegeben, wenn es uns gelingt, junge Familien mit entsprechenden Grundstücken und beruflichen Perspektiven anzulocken“, erläutert Enzweiler.

Konzept für die Innenstadt nötig

Zwingend ist aus Sicht der CDU-Fraktion zudem eine schnelle Vitalisierung der Innenstadt/Altstadt. „Wir haben ein ausführliches Konzept vorgelegt, um die Probleme der Einkaufsstraße in den Griff zu bekommen. Der Stadt muss es darüber hinaus gelingen, die Altstadt sinnvoll an das Zentrum anzubinden“, sagt Enzweiler.

In den Stadtteilen gibt es nach Ansicht der CDU diese Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten: 1. Direktanbindung Mannesmannacker an B 288 / A 524. 2. Schaffung einer Umgehungsstraße in Walsum, 3. Schaffung einer Umgehungsstraße in Meiderich, 4. Sanierung/Umbau/Teilabriss im Hochhausquartier Homberg-Hochheide.  Durch die Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz, die in den kommenden drei Jahren 73 Millionen Euro nach Duisburg spülen werden, gibt es neuen Handlungsspielraum.“