Duisburg. Die Vorsitzende Richterin im Loveparade-Zivilprozess ist nicht befangen. Entsprechende Anträge hat das Landgericht Duisburg jetzt zurückgewiesen.

Die vier Befangenheitsanträge im Rahmen der Schadensersatz-Klagen gegen die Vorsitzende Richterin der 4. Zivilkammer im Loveparade-Zivilverfahren sind am Donnerstag vom Landgericht Duisburg zurückgewiesen worden.

Der Ehemann der Richterin arbeitet als Anwalt in einer Düsseldorfer Kanzlei, die 2010 für die Stadt Duisburg ein Rechtsgutachten zur Loveparade-Katastrophe erstellt hatte. Nachdem die Richterin dieses den Prozessbeteiligten mitgeteilt hatte, lehnten die vier Kläger die Richterin als befangen ab. Das Gericht wies jetzt den Antrag - ohne Mitwirken der Richterin - als unbegründet zurück.

Kein wirtschaftliches Interesse

Gründe, die ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin rechtfertigen, seien nicht festzustellen, so Bernhard Kuchler, Richter und Pressesprecher des Landgerichts Duisburg. Der Ehemann und die Kanzlei seien am Verfahren nicht beteiligt, heißt es in einer Presseerklärung. Der Ehemann habe kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, sodass dies für die Vorsitzende Richterin natürlich erst Recht gelte.

Das damals von der Stadt Duisburg überwiesene Honorar sei unabhängig vom jetzigen Verfahren gezahlt worden. Außerdem unterhalte die Richterin zu den am Gutachten beteiligten Anwälten keine persönliche Beziehung. In der Mitteilung heißt es weiter, dass es auch nicht zu beanstanden sei, dass die Richterin die Beteiligten erst nach einer Beratung der Fälle in der Kammer informiert habe, zumal sie selbst in drei der vier Fälle zuvor ohnehin nicht zuständig gewesen sei.

Beschwerde möglich

Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Ob die für den 12. November terminierten nächsten Verhandlungen in den vier Verfahren stattfinden können, hängt davon ab, ob Beschwerde eingelegt wird und wie lange ein solches Verfahren dauern würde.

Duisburg gedenkt der Loveparade-Opfer

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