Duisburg. Anwohner gingen auf die Barrikaden: Feuerwehr und Autohaus sollten in ihre Nachbarschaft. Sie beschäftigen seither Rat, Gerichte, Bezirksregierung.

Frühestens in drei Jahren wird die Stadt über die neue „Feuerwache 10“ in der Stadtmitte an der Mercatorstraße verfügen. Dies erklärte auf Anfrage eine Sprecherin der Stadt. Dann will auch ein BMW-Auto-Händler aus Oberhausen dort seine Duisburger Niederlassung an den Start gebracht haben. Ein Plan mit Hindernissen. Was vor einem Jahr mit großer Dinglichkeit und doppelter Abstimmung im Rat begann, hat bis heute deutlich an Fahrt verloren.

Zumindest eine kleine Zufahrt ist schon mal betoniert. Sie führt an der Mercatorstraße in der Stadtmitte bislang aber nur in eine gepflügte, krautig-verseuchte Bodenlandschaft aus struppigem Gras und bläulichen Steinrelikten einer versunkenen Chemiefabrik. Doch dieses herbschöne Idyll soll nach dem Willen des Rates und der Stadtplaner wie auch eines ortsfremden BMW-Händlers nicht mehr allzu lange währen.

Wohngebiet zu Mischgebiet erklärt

Bekanntlich soll hier, Zug um Zug, der politisch durchaus umstrittene Plan vom Bau einer neuen Feuerwache und eines neuen Autohauses in einer einst schlummernden Grünbrache zwischen einer Autobahnauffahrt, zwei Hauptverkehrsachsen und einem feinen Wohngebiet entstehen. Wenn – ja wenn nicht zwei Verwaltungsgerichte, angerufen von der erschreckt-zornigen Nachbarschaft aus dem feinen Wohngebiet diesem Bauvorhaben doch noch erst die Rote Karte zeigen.

Die streitbaren Anwohner der Curtiusstraße stellten dem Verwaltungsgericht in einer seitenlangen Klageschrift, mit der sie gegen den städtischen Bebauungsplan und eine bereits erteilte Baugenehmigung zu Felde ziehen, ein Bündel an Fragen: Was hat ein Autohaus mit 15 Arbeitsbühnen in einem reinen Wohngebiet zu suchen? Darf sich die Stadt eigentlich eben mal so über geltendes Baurecht hinwegsetzen, ein Wohngebiet zu einem Mischgebiet erklären, und gesetzlich vorgeschriebene Abstände zwischen Gewerbe und Wohnen ignorieren ?

„Rechtsverstöße sind nicht erkennbar"

Wie soll eigentlich ein Autohaus betrieben werden, das nicht über eine eigene Zufahrt verfügt und dessen hochmögende Kundschaft immer erst bei der Feuerwehr auffahren müsste, um dann zum Showroom oder zur überdimensionierten Werkstatt zu gelangen? Wieso baut die Stadt an diesem Standort eine neue Feuerwache, wenn sie damit sogleich am anderen Ende der Stadt wieder andere Versorgungslöcher aufreißt? Wenn die Decke zu kurz ist, macht das Verschieben der Decke dann Sinn? Was ist mit der Gesundheitsfürsorge der Stadt (des Staates) für seine Bürger? Was ist mit der Altlast einer niemals sorgfältig entsorgten Ultramarinwerkes, auf dessen Grundmauern plötzlich eine Feuerwache entstehen soll? Dieser Bebauungsplan, so argumentiert Walter Jonischkeit, Wortführer der Anwohner, in einer Ende 2014 eingereichten Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, ist rechtswidrig und darf so nicht umgesetzt werden.

Das indes sehen die Stadt und wie auch die Düsseldorfer Bezirksregierung völlig anders: „Rechtsverstöße sind nicht erkennbar. Ein Einschreiten der Kommunalaufsicht kommt daher nicht in Betracht,“ antwortete etwa die Bezirksregierung schriftlich an die Versammlung der Anwohner Curtiusstraße. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht und das Münsteraner Oberverwaltungsgericht sind also jetzt gefordert. Doch wann diese Verhandlungs-Termin festsetzen, das weiß der Himmel.

Unternehmer übt sich in Geduld

Inzwischen hat jetzt die Stadt, ein langes Jahr nach dem Ratsbeschluss vom vergangenen Sommer 2014, einen Zeitplan, eine Finanzierung und den weiteren Umgang mit ihrem Schutzziel für die Feuerwehr („In 9,5 Minuten am Einsatzort!“) beantwortet: „Die Baumaßnahme für die Feuerwache 10 soll in 2017 begonnen und 2018 abgeschlossen werden“, so eine Sprecherin der Stadt. Gemeinsam mit allen Akteuren der Stadt und der Finanzaufsicht sei es gelungen, Investitionen aus dem Wirtschaftsplan des IMD zu verschieben und über Kredite zu finanzieren, so dass die Neubauten finanziert werden können. Geschätzte Kosten: Sechs Millionen Euro. Mit einer zweiten neuen Feuerwache, die bekanntlich in Rheinhausen an der Neuen Krefelder Straße ab 2016 errichtet werden soll, werde die städtische Feuerwehr dann das Schutzziel der Feuerwehr („In 9,5 Minuten am Einsatzort.“) auf hohem Niveau optimieren, erklärt die Sprechein der Stadt.

Unterdessen übt sich der Oberhausener Unternehmer, Karsten Lohrengel, Inhaber von BMW Kruft, und Inhaber einer gültigen Baugenehmigung für sein Duisburger Projekt, weiterhin in Geduld und erklärte gegenüber der Redaktion: „Diese Gerichtsverfahren werden nicht ewig dauern. Wir warten ab, bis die Gerichte die Sache entschieden haben.“ Er gehe fest davon aus, dass das Ganze einer gerichtlichen Prüfung standhalten werde. Der Standort an der Mercatorstraße sei für ihn einfach großartig: „Verkehrtechnisch ideal, neben einer Autobahnausfahrt, mitten in der Stadt.“ Seine Investitionssumme: Ebenfalls sechs Millionen Euro.