Duisburg. . Im Rat wird es im Mai auf einer Sondersitzung einen klare Mehrheit für den 200 Millionen-Kredit an die Stadtwerke geben. Das stellten SPD und CDU klar.
Für die 200 Millionen-Euro-Finanzspritze an den Stadtkonzern DVV wird es auf einer Sondersitzung des Rates am 18. Mai eine klare Mehrheit geben. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler bezeichnete am Montag im Rat die geplante Kreditaufnahme der Stadt als „Akt der Vernunft“, laut CDU-Fraktionssprecher Rainer Enzweiler ist sie „alternativlos“, sonst „würden die Lichter ausgehen“. Die FDP kündigte ihr Nein an, und Grünen-Fraktionssprecher Sait Keles rügte die Misere bei den Stadtwerken als „hausgemacht“. Das brachte Oberbürgermeister Link auf die Palme: Die Ertragskrise der Stadtwerke sei Folge der „Schwachsinnigkeit“ der Energiewende.
Die millionenschwere Kreditaufnahme muss die Bezirksregierung absegnen. Dennoch scheute sich Stadtkämmerer Peter Langner nicht vor heftigster Schelte der Düsseldorfer Finanzaufsicht. Noch immer warte Duisburg auf die Genehmigung ihres Etas 2015. „Es gibt dafür null Hinderungsgründe, ich bin ausgesprochen unzufrieden“, meinte Langner. SPD-Sprecher Mettler zeigte „kein Verständnis für eine derart lange Bearbeitungszeit“. Zweifel Düsseldorfs an der erwarteten Gewerbesteuereinnahme von 195 Mio € seien nicht angebracht, versicherte Langner dem auch übel aufstieß, dass die Finanzaufsicht die ausstehende Etat-Genehmigung nun auch mit dem Nachtragshaushalt für die 200 Millionen begründet.
Demonstrationen bleiben erfolglos
Erfolglos blieben am Montag Demonstrationen vor dem Rat. Die Sympathisanten und Unterstützer der Homberger Wagenburg hatten gefordert, dass die Stadt ihre Räumungsklage zurücknimmt und der Initiative hilft, ein Ersatzgrundstück zu suchen. Auch ein entsprechender Antrag von Grünen, Linken und PSL-Fraktion fand im Rat keine Mehrheit.
Beschlossen wurde dagegen die Einführung eine Zweitwohnungssteuer für diejenigen, die in Duisburg eine Zweitwohnung angemeldet haben. Von knapp 12.000 Gemeldeten dürften nach Schätzungen der Stadt aber nur rund 700 Haushalte steuerpflichtig sein. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von rund 250.000 Euro, von denen nach Abzug von Personalkosten zunächst aber nur rund 80.000 Euro übrig bleiben.
Mehr Zuschüsse sollen der Zoo und der Revierpark Mattlerbusch bekommen. Für den Zoo sind es einmalig für dieses Jahr 500.000 Euro zu den üblichen 2,5 Mio Euro. Der Revierpark mit der Niederrhein-Therme erhält wegen großer Finanzprobleme in diesem Jahr 610.000 Euro statt der üblichen 255.000 Euro. Dazu wird auch schon der Zuschuss für 2016 überwiesen. Auch der Regionalverband Ruhrgebiet als zweiter Gesellschafter stockt seine Zuschüsse auf. 2016 soll es eine neue Lösung für die sieben Revierparks im Ruhrgebiet geben, die in einer Gesellschaft zusammengefasst werden sollen.
