Duisburg. Formaljuristisch mag die Stadt Duisburg mit dem Fällbeschluss Recht haben, aber der Umgang zwischen Bürger und Verwaltung ist durchweg problematisch. Ein Kommentar von Stefan Endell.
Katz’ und Maus, oder Hase und Igel: Das Ringen um die leidenschaftlich umkämpfte alte Platanen-Allee in der Stadt ist jetzt zwischen Naturschützern und Stadtverwaltung zu einem Wettrennen gegen die Uhr geworden.
Doch, egal wie dieser Wettlauf endet, am Schluss bleiben zwei Ebenen des Konfliktes dauerhaft gültig, für nachfolgende Konflikte zwischen Planern und Naturschützern: Hier die formaljuristische, dort die politische Ebene. Formaljuristisch ist die Stadt mit ihrem aktuellen bizarren Vorhaben, zwei Dutzend alte Bäume umzuhauen, damit sie später zwei Dutzend Miniatur-Bäumchen rund um eine neue, verkleinerte Straße plus sinnloses Baufeld setzen kann, im Recht.
Was ist mit der neuen politischen Kultur nach dem Sauerland-Rausschmiss?
Das, wie auch die bemerkenswerte Beton-gegen-Stadtgrün-Koalition von SPD und CDU muss (bis zur nächsten Wahl) respektiert werden. Politisch (gemeint ist inhaltlich) ist sie es aber nicht. Der Umbau der Mercatorstraße ist überflüssig, er kostet die Bürger sinnlose Millionen, die sie nicht einmal haben, das geplante Gesicht der Bahnhofsumgebung mit der so dringend benötigten Blockbebauung ist piefig und miefig.
Und der Umgang zwischen Bürger und Verwaltung ist es auch: Piefig und miefig, mit einem Pseudo-Charrette-Verfahren und Pseudo-Dringlichkeiten. Wieso machen SPD und CDU im Rat so etwas mit? Ist ihnen das alles wurscht? Hatte die neue Stadtregierung um OB Link nach dem Sauerland-Rausschmiss nicht eine neue politische Kultur angekündigt? Wo ist sie?