Duisburg. Nach der Ankündigung der Pegida NRW in Duisburg demonstrieren zu wollen, haben am Mittwoch drei Organisationen Gegendemonstrationen angemeldet.
Erstmals hat der Pegida-Ableger in NRW jetzt eine Demonstration im Ruhrgebiet angemeldet. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass für Montag, 19. Januar, eine Demonstration in Duisburg angemeldet wurde. Dieser Aufmarsch soll zudem nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Aktionen an. Bis in den Juni hinein hat Pediga bei der Polizei wöchentlich eine Demonstration in Duisburg angekündigt.
Keine zwölf Stunden nach Bekanntwerden der Pläne der Pegida-Ableger in NRW liegen der Polizei drei Anmeldungen für Gegendemos vor. Die größte Kundgebung wird zu gleicher Zeit vor einem symbolisch verdunkelten Stadttheater stattfinden.
Auch am Stadtwerketurm wird das Licht ausgeschaltet als weithin sichtbares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und dumpfe Vorurteile. Oberbürgermeister Sören Link, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage sowie der DGB Niederrhein als Organisator laden alle Duisburger ein: „Duisburg ist unsere Stadt - die lassen wir nicht diskreditieren, ohne selbst auf die Barrikaden zu steigen.“
DGB stellt sich gegen Pegida in Duisburg
Die Gegendemonstranten erwarten insgesamt 1300 Teilnehmer. So rechnet das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ mit 100, die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ mit 200 und der DGB mit 1000 Teilnehmern. „In Duisburg ist kein Platz für Hetze und Populismus gegen Religionsgemeinschaften: nicht gegen Juden, nicht gegen Christen, nicht gegen den Islam“, betont OB Sören Link.
„Es ist wichtig, die Pegida Bewegung nicht zu verharmlosen - sie ist gefährlich und schadet nicht nur Duisburg, sondern ganz Deutschland. Eins ist sicher: in unserer Stadt kann und wird eine solche Kundgebung nicht unerwidert bleiben.“
Nach Aussage von Polizeisprecher Ramon van der Maat rechnen die Organisatoren der Pegida-Demo mit etwa 500 Teilnehmern. Das Kuhtor hat die Polizei als Treffpunkt jedoch abgelehnt. Es bleibe ein Ort in der Innenstadt, aber einer, an dem man besser die Versammlungs-Freiheit schützen könne, so Polizeisprecherin Daniela Krasch. Details werden heute bekannt gegeben.
SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz betonte, dass man Pegida in Duisburg „nicht einfach gewähren lassen“ wolle, auch wenn man sich augenscheinlich vom PRO NRW-Flügel abgegrenzt habe. CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler betont, dass man das Demonstrationsrecht von Pegida zwar akzeptiere, man sich aber „klar gegen den Populismus der vermeintlichen Patrioten“ stelle.
Duisburg muss ein deutliches und friedliches Zeichen setzen
Bürgermeister Erkan Kocalar erklärt für die Linken: „Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass diese intolerante und menschenverachtende Bewegung in keinster Weise zu unserer weltoffenen und bunten Duisburger Gesellschaft gehört.“ So sieht es auch Kenan Ilhan, stellv. Vorsitzender des Duisburger Integrationsrats. „Es darf unter gar keinen Umständen zugelassen werden, dass diese rassistische Bewegung weiter bei uns Fuß fasst.“
So sieht es auch Kenan Ilhan, stellvertretender Vorsitzender des Duisburger Integrationsrats. „Die Entwicklung bereitet mir sehr starke Sorgen", sagt er. „Es darf unter gar keinen Umständen zugelassen werden, dass diese rassistische Bewegung weiter bei uns Fuß fasst.“
Peter Ibe von der CDU sagt, dass sich seine Partei natürlich beteiligen werde, Pegida in Duisburg habe aber eh nicht so großes Potenzial, bei den letzten Demonstrationen "haben da jedes Mal höchstens 100 Leute gestanden". Laut Angelika Wagner sind weitere Parteien, Initiativen und Organisationen mit im Boot. Für den frühen Nachmittag ist ein Aufruf mit weiteren Details angekündigt.
Tausende bei Anti-Pegida-Demos
Pfarrer Armin Schneider erklärt als Superintendent der evangelischen Kirche, ihm sei es wichtig, "dass die Duisburger Stadtgesellschaft am kommenden Montag ein deutliches und friedliches Zeichen setzt gegen diesen Versuch, mit dumpfen Parolen und Fremdenfeindlichkeit Ängste zu schüren und Hass zu verbreiten.
Gerade auch angesichts der furchtbaren Anschläge von Paris müssen wir gerade jetzt zusammenstehen und uns gemeinsam einsetzen für ein friedliches, dem Gedanken der Toleranz und des gegenseitigen Respekts verpflichteten Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen und Kulturen in unserer Stadtgesellschaft."
Pegida-Bewegung grenzt sich von Rechtsextremen ab
Auf Facebook betonen die Organisatoren von Pegida derweil, dass sie "jegliche Rechtsextremisten ausdrücklich" von der Demo in Duisburg ausladen würden. Pegida sei kein "Tummelplatz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder andere verwerfliche Überzeugungen".
Nachdem Anfang Januar eine Demonstration der Islamgegner in Köln am Widerstand der Gegendemonstranten gescheitert war, hatte sich die Pegida-Bewegung in NRW in zwei Lager geteilt.
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Die Gruppe "Dügida", die bis Ende April jeden Montag in Düsseldorf demonstrieren will, wurde aus dem Pegida-NRW-Kreis ausgeschlossen, weil ihre Anführerin zu rechts ist. Die Düsseldorfer Demos werden von Melanie Dittmer angemeldet, die im Vorstand der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ sitzt und mit relativierenden Äußerungen zum Holocaust („völlig unerheblich“) Entsetzen hervorgerufen hatte. Dittmer war bis zu ihrem Rauswurf auch Sprecherin der Pegida in NRW.
Auch ihr Nachfolger im Amt des Pressesprechers, Sebastian Nobile, hatte Kontakte zur rechtsextremistischen Szene. Er war unter anderem Aktivist in der "German Defence League", einer islamfeindlich-rechtsextremen Organisation.
Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet. Bei der vergangenen Bundestagswahl kandidierte er zudem für "Pro Deutschland" im Saarland. Auf Facebook bezeichnet sich der Sohn eines italienischen Einwanderers selbst als "Italonazi". Wie ernst die Abgrenzungsversuche der Pegida NRW zu nehmen sind, ist vor diesem Hintergrund fraglich.
Duisburgs schnelle Reaktion - ein Kommentar von Annette Kalscheur
Das Neue Jahr geht so weiter wie das letzte geendet hat: Eine neuerliche Demonstration von Menschen rechten Geistes in Duisburg wird angesagt und sofort formiert sich der Widerstand. Diesmal sind es Pegida-Ableger, zuletzt waren es Pro NRW und NPD, die gegen Flüchtlingsunterkünfte protestierten – und jedes Mal von einer Vielzahl von Gegendemonstranten übertönt wurden.
Seit Mai 2012 hat es in Duisburg 21 fremdenfeindlich motivierte Demos und Kundgebungen gegeben, mehr als in jeder anderen Stadt in NRW. Und trotzdem zeigen die Duisburger keinerlei Ermüdungserscheinungen. Die demokratischen Reflexe funktionieren, der Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg gelingt in Duisburg im Kampf gegen das Rechte, Ausländerfeindliche, gegen das ewig Gestrige. In den sozialen Netzwerken wurde die Reaktionsschnelle gestern regelrecht gefeiert.
Offen bleibt jedoch die Frage, wie man diese Spirale aus Demo und Gegen-Demo unterbrechen kann, wie man den Schwätzern mit ihren tumben Parolen die Wirkung nimmt und ihren Mitläufern in der Bevölkerung die diffusen Ängste. Eine Lösung hat leider noch keiner gefunden.
So lange freuen wir uns darüber, dass die Reflexe funktionieren und werden am Montag dabei sein. Wir sind Duisburg!
