Dortmund. Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Die Haltung der CDU Dortmund sei dazu „unverrückbar“. Was das im Konkreten bedeutet.

„Im Rat der Stadt Dortmund gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion", äußert sich Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat, gegenüber der Redaktion. Dies gelte für die Vergangenheit wie für die Zukunft und stehe „unverrückbar“ fest. Hintergrund war eine Äußerung des Unionsvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Wochenende.

Denn genau eine solche Zusammenarbeit mit der AfD wollte Merz nicht ausschließen: Anders als im Bund und im Land auf sei sie auf kommunaler Ebene möglich. Stark kritisiert wurde er dafür auch aus den eigenen Reihen. Später ruderte er zurück.

Keine Zustimmung für Anträge der AfD-Fraktion

Die CDU Dortmund hingegen habe eine klare Haltung zum Umgang mit der AfD: „In der konkreten Ratsarbeit bedeutet dies, dass wir keinen Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen“, sagt der Dortmunder Fraktionschef Suck. Er fügt hinzu: „Es sollte allen bewusst sein: Die oftmals rechtsextremen Einlassungen der AfD im Rat der Stadt Dortmund sind in keinster Weise geeignet, die Zukunft der Stadt zu gestalten.“

Zu Beginn dieser Wahlperiode habe man diese Grundsätze noch einmal bekräftigt. Im gemeinsamen Papier zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei eine Zusammenarbeit mit der AfD „unmissverständlich“ ausgeschlossen. „Darüber hinaus existiert in der Frage auch eine eindeutige, jegliche Zusammenarbeit ablehnende Beschlusslage unseres CDU-Kreisverbandes“, so Suck, „an der auch die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden nicht rütteln werden.“