Düsseldorf. Nach widersprüchlichen Aussagen des CDU-Chefs Merz zu kommunalen Kooperationen mit der AfD geht Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach auf Distanz.
NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. „Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben“, sagte Scharrenbach unserer Redaktion am Montag.
„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues, sie sind unser Fundament. Zugleich sind sie Ort des pragmatischen Kompromisses, aber nicht des faulen Kompromisses“, betonte die 46-jährige Politikerin. Eine Demokratie brauche immer Demokratinnen und Demokraten, die für sie einträten und gegen jene verteidigten, „die sie angreifen und die demokratische Freiheiten für ihr zerstörerisches Werk missbrauchen“.
Zusammenarbeit mit der AfD? Merz ruderte nach breiter Kritik aus der Union zurück
Scharrenbach reagierte damit auf widersprüchliche Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Im ZDF-Sommerinterview hatte er die bisherige Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten auf „gesetzgebende Körperschaften“ wie Europaparlament, Bundestag und Landtag gemünzt.
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Auf Kommunalebene habe man hingegen zu akzeptieren, wenn aus demokratischen Wahlen wie zuletzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Landrat oder ein Bürgermeister von der AfD hervorgehe. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Nach einem parteiinternen Proteststurm gegen diese als Öffnung für kommunale Kooperationen mit den Rechtspopulisten empfundene Aussage ruderte Merz am Montag zurück: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, schrieb er bei Twitter.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul positioniert sich deutlich
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Mit Blick auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk: „Ich halte die Grundsatzaussage der CDU, da gibt es auch Beschlüsse zu, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten, für richtig, zwingend und notwendig. Es muss da ein klarer Strich gezogen werden.“
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Wenn allerdings ein Landrat oder Bürgermeister der AfD gewählt worden sei, komme man nicht drum herum, mit diesen zu reden. „Das ist aber nicht zusammenarbeiten“, betonte der Innenminister. „Zusammenarbeit kommt für mich nicht in Frage, egal auf welcher Ebene.“ Ob Parteichef Merz nicht auch weitreichendere Kooperation gemeint haben könnte, wollte Reul nicht kommentieren: „Ich weiß nicht, was er genau gesagt hat und gewollt hat, das müsste man ihn wahrscheinlich selber mal fragen.“ Ein Projekt gemeinsam der AfD durchzusetzen schließt er aber aus: „Da sage ich: Das kommt nicht infrage - also für mich nicht.“
Auf die Frage, ob durch die Aussagen von Merz die Brandmauer zur AfD bröckele und es eine Verschiebung nach rechts gebe, antwortete Reul: „Glaube ich nicht, weiß ich nicht, aber da müssen Sie ihn selber fragen.“ Wichtig sei, Unterschiede zur AfD zu betonen: „Wenn wir nicht deutlich machen, dass die AfD eine Partei ist, die außerhalb unserer demokratischen Überlegungen steht, und wenn wir nicht deutlich machen, dass wir deswegen keine inhaltliche und auch keine personelle Zusammenarbeit wollen, dann glaube ich, geht das schief.“