Dortmund. Ist Stadtkämmerin Christiane Uthemann nur ein Bauernopfer in Dortmunds Haushaltsaffäre? Bisher ist nur die FDP bereit, die kaltgestellte Kämmerin vor ihrer Abwahl anzuhören.

Ist Stadtkämmerin Christiane Uthemann nur ein Bauernopfer in der Dortmunder Haushaltsaffäre? Bisher ist nur die FDP bereit, die kalt gestellte Kämmerin (SPD) vor ihrer Abwahl anzuhören. Die Fraktion von FDP und Bürgerliste war zwar die erste, die schon vor einem Jahr (wegen der Finanztricks am Klinikum) den Rücktritt der Stadtkämmerin verlangte - sie will Dr. Christiane Uthemann aber nicht abwählen, ohne sie zuvor anzuhören.

„Wir möchten Frau Uthemann Gelegenheit geben, vor unserer Fraktion zu sprechen”, sagte Chefin Dr. Annette Littmann am Montag. Am Freitag hatte Karola Geiß-Netthöfel (SPD), die Regierungsvizepräsidentin, Uthemann teilentlastet. Sie habe OB Langemeyer und Stadtdirektor Sierau schon Ende Mai, also lange vor der Kommunalwahl, über die sich abzeichnende Haushaltsnot für 2009 und die Folgejahre „pflichtgemäß” unterrichtet und den SPD-Spitzen den angemessenen Vorschlag gemacht, im Rat auf den Erlass einer Nachtragssatzung für den Etat 2009 hinzuwirken.

Der Vorwurf aber bleibt

„Der Vorwurf aber bleibt, dass sich Frau Uthemann mit dem Nein des OB abfand und es unterließ, sowohl von ihren Sonderrechten als Kämmerin Gebrauch zu machen als auch Rat und Bezirksregierung ins Bild zu setzen”, stellte Dr. Littmann gestern klar. Zudem habe Uthemann persönlich den Fraktionen noch kurz vor dem Wahltermin mitgeteilt, die städtischen Finanzen seien in Ordnung. „Wir hätten uns nicht beschweren können, wenn sie zwar die Wahrheit gechrieben hätte, ihr Brief aber erst am Samstag vor der Wahl zugestellt worden wäre.”

"Willfähriges Instrument" der SPD

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg ist es „zu kurz gesprungen”, der Kämmerin alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Entlastet sieht Hengstenberg die Kämmerin aber keineswegs. „Sie war willfähriges Instrument des OB und der SPD-Strukturen. Hätte Frau Uthemann ihren Job gemacht, dann wären die politischen Gremien frühzeitig in die Lage versetzt worden, mit der sich abzeichnenden Haushaltsschieflage umzugehen.”

Gnade findet die Kämmerin auch bei den Grünen nicht. „Die Bewertung durch die Bezirksregierung haben wir zur Kenntnis genommen”, sagte Fraktionschef Mario Krüger. An der Abwahl werde man trotzdem festhalten: „Das Vertrauen ist hin.”

Wenn Uthemann abgewählt wird, dann...

Nach dem Abwahlantrag durch 66 (alte) Ratsmitglieder - mindestens 45 Stimmen der einfachen Mehrheit waren erforderlich - kann Uthemann am 29. Oktober durch den neuen Rat abgewählt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Heißt: Mindestens 64 Ratsmitglieder müssen dafür stimmen. Finanziell dürfte die Abwahl für die Kämmerin keine Katastrophe werden. Drei Monate bezieht sie ihr Gehalt (Beamtentarif B 2: 8470 Euro) weiter, anschließend monatlich 75 Prozent der Bezüge bis zum Ende ihrer ursprünglichen Dienstzeit am 30. Juni 2014. Sollte die 53-Jährige vorher einen neuen Job annehmen, wird ein Teil dieses Geldes auf das neue Gehalt angerechnet. Der OB kann dann auch verfügen, dass die Bezüge aus Dortmund komplett gestrichen werden.