Dortmund. Die historische Entscheidung des Dortmunder Stadtrats, die Kommunalwahl vom August zu wiederholen, ist eigentlich schon gefallen: SPD und Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Dortmunder Neuwahl würde 1,1 Millionen kosten.

Nachdem Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD) am Freitag erklärt hat, für eine Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund einzutreten, ist die Neuwahl von Stadtoberhaupt, Rat und Stadtteilparlamenten jetzt schon so gut wie beschlossen: Die historische Entscheidung des Rates, die komplette Kommunalwahl vom 30. August im nächsten Frühjahr wiederholen zu lassen, ist schon gefallen: SPD und Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Kosten für eine Wiederholungswahl für Bezirksvertretungen, Rat und OB-Amt beziffert die Stadt mit 1,1 Millionen Euro.

SPD und Grüne wollen Gutachter-Empfehlung folgen

Genossen und Grüne haben am Donnerstagabend (getrennt voneinander) über die Empfehlung des neutralen Gutachters beraten und sich - jeweils mit klaren Mehrheiten - dafür ausgesprochen, seiner Linie zu folgen. Obendrein hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau gestern angekündigt, er - als Betroffener - werde gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der OB-Wahl keine Rechtsmittel einlegen.

Er trete „rückhaltlos” für eine Wiederholung aller drei Wahlen - der des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen - ein, sagte Sierau am heute in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Damit reagiert Sierau auf das Rechtsgutachten des Münsteraner Verwaltungsrechtlers Martin Beckmann. Der hatte wegen der „Haushaltslüge” von Ex-OB Gerhard Langemeyer dringend zu diesem Weg geraten.

SPD will an Glaubwürdigkeit gewinnen

Am Vorabend hatte Sierau miterlebt, wie eine Funktionärskonferenz des SPD-Unterbezirks das Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann zwar als „einseitig tendenziös” einstufte, der Ratsfraktion dennoch ans Herz legte, im Sinne einer „neuen politischen Kultur der Offenheit und Transparenz” den Weg für Wiederholungswahlen im Stadtparlament freizumachen. An der ein oder anderen Stelle werde man Prozente verlieren, hieß es unisono. Aber an Glaubwürdigkeit werde man sicherlich gewinnen.

„Ich bin sicher, dass der Ulli den Pohlmann noch einmal in den Sack steckt und unser OB bleibt”, rief Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig den etwa 300 Funktionären zu. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir bei den Rats- und Bezirksvertretungswahlen nicht abgestraft werden für ein System des ehemaligen Oberbürgermeisters (Langemeyer), das nicht das System der SPD Dortmund ist.” Es wird damit gerechnet, dass die SPD-Fraktion am nächsten Montag auf die Parteilinie einschwenken wird.

Bei den Grünen ist das ebenso sicher. Bei einer Kreisvorstandssitzung, zu der auch die Mitglieder der Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen eingeladen waren, fiel am Donnerstag die einmütige Entscheidung, im Rat am 10. Dezember für eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl zu stimmen.

"Vielleicht Ende Februar oder Anfang März"

„Damit wir schnell wieder rauskommen aus der Zeit der unklaren Verhältnisse, sollte die Kommunalwahl möglichst früh angesetzt werden - vielleicht Ende Februar oder Anfang März”, machte Mario Krüger, Sprecher der Grünen im Rathaus, gestern Druck.

Die Grünen prüfen noch, ob sie sich im Rat dafür einsetzen sollen, die sofortige Vollziehung des Beschlusses zur Wiederholungswahl anzuordnen. Zweck der Übung: Sollte ein Ratsmitglied oder Bezirksvertreter um seine Wiederwahl bangen und Einspruch einlegen, hätte der keine aufschiebende Wirkung. Es sei denn, der Betroffene würde ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht anstreben und Recht bekommen.

Alles auf Anfang...

Winkt der Rat die Wahlanfechtung durch, kommt es zu einer kuriosen Situation. Bei einer Wahlwiederholung wird praktisch alles auf Anfang zurückgesetzt. Wenn sie nicht verzichten, müssen dieselben Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Sierau darf dabei nicht als amtierender OB antreten - er fällt beamtenrechtlich auf den Status des Planungsdezernenten zurück. Sierau muss sogar sein OB-Büro räumen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat steht Dortmund somit bis zur Wiederholungswahl, die innerhalb von vier Monaten stattfinden muss, ohne Oberbürgermeister da.

Die Amtsgeschäfte als Chef der Verwaltung übernimmt in diesem Fall Stadtdirektor und Sozialdezernent Siegfried Pogadl (SPD). Bürgermeisterin Birgit Jörder (SPD) - erste Stellvertreterin des OB - leitet in der Übergangsphase die Ratssitzungen und repräsentiert die Stadt nach außen.