Castrop-Rauxel. Die “wahren Nazis“ säßen in der Bundesregierung: Mit dieser Aussage war die Castrop-Rauxeler Ratsfrau Gisela Schrank in der “Heute-Show“ zu sehen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung in Castrop-Rauxel steht dieser Antrag: Die im Rahmen der "Heute-Show" des ZDF am 10. April ausgestrahlten Aussagen der UBP-Ratsfrau Gisela Schrank sollen missbilligt werden. Wörtlich hatte Schrank unter Erwähnung der Namen Merkel, Schäuble und Gauck unter anderem erklärt: "Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung."

Besondere Verpflichtung der Gemeinde gegenüber

Zur Begründung heißt es: "Die vorgehend im Wortlaut wiedergegebenen Äußerungen des Ratsmitgliedes Gisela Schrank laufen der Verpflichtungserklärung zuwider und stellen einen Verstoß gegen den Paragraf 32 der Gemeindeordnung dar."

In der Verpflichtungserklärung geben alle Ratsmitglieder ein öffentliches Bekenntnis zur Grund- und Rechtsordnung der Bundesrepublik ab. Im Paragrafen 32 der Gemeindeordnung geben die Inhaber eines Ehrenamtes eine besondere Treueverpflichtung ab und stehen damit im Wort, alles zu unterlassen, was dem Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zuwiderläuft.

Lange Erläuterungen

Konfrontiert mit dieser Aussage hatte die Castroper Geschäftsfrau anschließend im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass ihre Aussage aus dem Kontext gerissen worden sei und sie eigentlich die Steuergesetzgebung meine, von denen in der Tat welche aus dem Jahr 1934 bis heute weiterexistieren. Anschließend versuchte sie sich mit langen Erläuterungen zu rechtfertigen.

Bürgermeister Johannes Beisenherz und Rechtsdezernent Michael Eckhardt führten anschließend ein Gespräch mit der UBP-Frau, aus dem der Missbilligungsantrag erwuchs.