Kirchhellen. Anderthalb Jahre nach Beginn der Planungen berichtet die Stadt von „schwierigen“ Gesprächen. Dort sollen auch Sozialwohnungen entstehen.
Die Planung für den Neubaugebiet Holthausener Straße kommt nicht so voran wie erhofft. Anderthalb Jahre nach dem Start der Planungen berichtet die Stadt vor einer „schwierigen“ Abstimmung mit den Grundstückseigentümern: Der Stadt gehört dort nur ein Teil der Flächen. Immerhin scheinen die Vorbehalte aus der Politik aus dem Weg geräumt.
Der 23. Januar 2018 war für Oliver Schüttler vom Planungsamt kein Tag, um den sich in der Erinnerung eine Goldkante legt. Mit einer „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung“ für die Holthausener Straße war er zur Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen gekommen. Eine große Mehrheit der Bezirkspolitiker befand damals, die Vorlage sei keineswegs eine Klarstellung, sondern lasse die Politik weitestgehend im Dunklen über das, was die Verwaltung da plane.
„Wir können dort keine Riegel hinstellen“
Erster Kritikpunkt: Der Vorschlag, westlich der Bottroper Straße Neubaufläche auszuweisen, verstößt gegen einen Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung. Außerdem fürchtete eine breite Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und ÖDP eine verdichtete Bebauung. „Wir können dort keine Riegel hinstellen“, fasste Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) die Bedenken zusammen.
Nur die SPD-Fraktion war bereit, der Satzung zuzustimmen. Fraktionschef Willi Stratmann betrachtete die Baupläne als „Abrundung des Ortskerns“. Oliver Schüttler machte drei vergebliche Anläufe, den Kritikern zu verdeutlichen: Gerade die Satzung ermögliche es der Verwaltung, Vorgaben über die Größe der geplanten Bauvorhaben zu machen. „Das ist der Einstieg in das Planungsverfahren. Wenn es konkret wird, kommen wir damit natürlich noch einmal in die politischen Gremien und nehmen Anregungen und Vorschläge auf.“
Nachbesserung vor der Ratssitzung
Es half nichts: Mit zehn gegen vier Stimmen lehnte eine Mehrheit die aus ihrer Sicht zu unkonkrete Vorlage ab. Die Verwaltung musste nachbessern, um einen Monat später im Rat auch CDU, Grüne und ÖPD zur Zustimmung bewegen zu können. Jetzt heißt die Sprachregelung: Höchstens vier Häuser, höchstens mit je zwei Stockwerken plus Dach sollen dort gebaut werden dürfen.
So weit ist es aber noch lange nicht. „Das Satzungsverfahren läuft noch“, sagt Stadt-Sprecher Andreas Pläsken. „Die Abstimmung mit den anderen Eigentümern ist schwieriger als erwartet.“ Außerdem sucht die Stadt noch nach einer ökologischen Ausgleichsfläche: Wenn Flachen versiegelt werden, muss möglichst in der Nähe Ersatz geschaffen werden.
Planung mit Sozialwohnungen
Wenn an der Holthausener Straße gebaut wird, dann sollen dort auch Sozialwohnungen entstehen. Dieser Vorschlag aus der Satzung gilt weiterhin als Planungsgrundlage. Da ist die Planungsverwaltung beim Rat im Wort. Der hat im Zuge der Entwicklung des „Wohnbauflächenkonzeptes 2025“ beschlossen: Wenn auf städtischen Flächen neu gebaut wird, soll mindestens ein Drittel an öffentlich gefördertem Wohnungsbau dabei sein.
Planung im zweiten Anlauf
Das Satzun gsverfahren für die Flächen an der Holthausener Straße sind für die Stadtplaner bereits der zweite Anlauf, dort zu Baurecht zu kommen.
2013 hatte die Verwaltung schon einmal vorgeschlagen, für die städtischen und die Nachbarflächen einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Ziel war das gleiche wie im jetzt laufenden Verfahren: Wohnraum schaffen und den westlichen Ortsrand definieren. Sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Planungsausschuss hatte eine Mehrheit dieses Vorhaben abgelehnt.
Im Wohnbauflächenprogramm stehen die Flächen an der Holthausener Straße übrigens nicht. Dennoch halten die Planer sie für geeignet „für eine wohnbauliche Entwicklung“. Die Neubauten sollten aber dann auch die letzten an der Holthausener Straße sein: Die Fläche ist definiert als der westliche Ortsrand von Kirchhellen-Mitte.