Bottrop. Der Bottroper Finanzchef Willi Loeven hält restriktive Maßnahmen in der Haushaltspolitik für geboten. Damit die Stadt in ihrem Etat nicht noch mehr Minus macht als beschlossen, stehen einzelne Vorhaben über 50 000 Euro ab sofort unter Vorbehalt.

Die Finanzlage der Stadt ist angespannt. Wie sehr, machte Kämmerer Willi Loeven soeben in einem Schreiben an die Fraktionschefs im Rat klar. Er teilte ihnen Mitte voriger Woche mit, dass sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtert hat und er „restriktive Maßnahmen“ ergreifen werde, damit das Haushaltsloch nicht größer wird.

Einbruch bei Gewerbesteuern

Wie berichtet, beläuft sich das Defizit im städtischen Etat in diesem Jahr auf 13,29 Mio. Euro. Damit fällt es ohnehin deutlich größer aus, als die Stadt noch beim Eintritt in den Stärkungspakt zur Verbesserung ihrer Finanzen plante. Bei ihrem Stärkungspakt-Start vor zwei Jahren rechnete sie noch mit einem Minus von 9,7 Mio. Euro in ihrem Etat 2014. Auch die Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums Münster wies daher schon darauf hin, dass die Haushaltslage Bottrops wieder deutlich angespannt sei.

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Loeven bringt die Parteien im amtierenden Rat regelmäßig auf den neusten Stadt der Haushaltslage. Was der Kämmerer den Fraktionschefs jetzt aber schrieb, hat es in sich. „Um das geplante Ergebnis 2014 nicht zu gefährden und einer Ausweitung des Defizites des laufenden Haushaltsjahres entgegenzuwirken, halte ich restriktive Maßnahmen in der Haushaltswirtschaft für geboten“, teilt Loeven mit.

Zwar konnte die Stadt einen Teil ihrer Aufwendungen auch verringern. So spart sie gut 300 000 Euro an Zinsen und rund 370 000 Euro bei ihren Zahlungen an den Landschaftsverband. Doch diese Verbesserungen machen die neuen Verluste und Mehrkosten längst nicht wett. So verweist der Kämmerer auf einen Einbruch bei der Gewerbesteuer zwischen 600 000 Euro und einer Million Euro. „Darüber hinaus müssen aufgrund der Ergebnisse der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst die geplanten Personalaufwendungen in 2014 um rd. 600 000 € erhöht werden“, erklärt er. Die dadurch steigenden Personalkosten müsse die Stadt in ihrem Etat über Einsparungen ausgleichen, verweist Loeven auf eine entsprechende Auflage der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums.

Ressorts sollen Ausageben auf Verpflichtungen beschränken

Er habe, so informierte der Kämmerer, „gegenüber den Dienststellen der Verwaltung verfügt, dass alle Aufwendungen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren sind“. Dies gelte für Personalmaßnahmen wie für Sachausgaben. Diese „sind auf bestehende Verpflichtungen und auf das notwendige Maß zu beschränken“. Konkret tritt er bei der Gebäudeunterhaltung, der Grünpflege und im Tiefbau auf die Ausgabenbremse. Hier steht „ab sofort jede Einzelmaßnahme, die eine Größenordnung von 50 000 € übersteigt, unter dem Freigabevorbehalt des Fachbereichs Finanzen“.

DKP sieht Loevens Eingreifen als Haushaltssperre an

Die Ankündigung der verschärften Sparmaßnahmen des Stadtkämmerers ist bei der DKP auf Kritik gestoßen. „Das kommt einer Haushaltssperre gleich“, sagte DKP-Fraktionsvorsitzender Michael Gerber bei einem Besuch in der WAZ-Redaktion. „Das sind völlig neue drastische Maßnahmen. Das zeigt, wie gering die finanziellen Spielräume der Stadt wirklich sind“, meinte Gerber. Für den Ratsherrn ist die Verschlechterung der Haushaltslage Anlass, den Stärkungspakt zur Verbesserung der städtischen Finanzen erneut in Frage zu stellen. Wie sich zeige, bringe dieser erhebliche Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und beim Service für die Bürger mit sich, ohne dass sich die finanzielle Lage der Stadt wirklich verbessere. „Das wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, und es sind noch sechs Jahre bis 2021“, meinte Gerber.