Bottrop. . SPD-Unterbezirk verabschiedet einen Antrag, der auch das Land in die Pflicht nehmen soll bei den Kosten für die Inklusion. Denn Umbau und Ausstattung der Schulen kostet Geld. Auch der Bund soll sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen.
Land und Bund nicht aus der Verantwortung entlassen – darum ging es der SPD bei ihrem Antrag zur Inklusion (die WAZ berichtete). Auf dem Unterbezirksparteitag in der Aula Welheim verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Forderung, dass sich das Land an den Kosten der Inklusion in Schulen, beteiligen müsse. Das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder sei das Ziel aller, betonten die Redner, die Kosten könnten nicht allein die Kommunen tragen. Dafür, so die Bottroper Genossen, müssten sich Landtagsfraktion und Landesparteitag einsetzen.
Renate Palberg begründete den Antrag und wies die Einschätzung der Landesregierung zurück. Die geht davon aus, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gemeinden führe. Zumal es im Land eine „lange Tradition“ des gemeinsamen Unterrichts gebe. Aber das, so Renate Palberg, sei eben falsch: „Gemeinsamer Unterricht ist noch lange keine Inklusion.“ Inklusion, das sei die völlige Gleichstellung und Gleichberechtigung behinderter Kinder in den Regelschulen und das sei eine große Herausforderung.
Integrationshelfer sind nötig
Denn nach wie vor, so Palberg, rechne man mit einer Klassengröße von 26 Kindern. „Das erfordert dann zwei Lehrkräfte und je nach Behinderung auch Integrationshelfer. Und die werden bisher von der Kommune finanziert.“ Allerdings dürften die Helfer nur während des Unterrichts dabei sein, nicht im offenen Ganztag. Auch über eventuell notwendige Umbauten an Schulen sei bisher nicht gesprochen worden.
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Deshalb drängt der Unterbezirk Bottrop in seinen Antrag darauf, „dass die Landesregierung das Konnexitätsprinzip für die Inklusion anerkennt und die von der Verfassung und dem Gesetz geforderten Kostenfolgeabschätzungen vorlegt, damit wir weiter planen können“. Anders könnten die Städte nicht arbeiten, so Palberg. Schließlich existierten die Förderschulen zunächst weiter, da die Eltern die Wahlfreiheit hätten. Auch das sind Kosten, die die Kommunen tragen müssen. Palberg: „Für all das ist in großem Umfang pädagogisches und betreuende Personal nötig. Das können die Kommunen nicht finanzieren.“
Unterstützung erhielt Renate Palberg von Jutta Pfingsten. Beide wiesen darauf hin, dass Inklusion nicht allein die Schulen, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Ein Beispiel: der Haltepunkt Boy. Deshalb sei auch der Bund in der Pflicht.
Die Landtagsabgeordnete Cornelia Ruhkemper wies darauf hin, dass Teile der Bottroper Forderungen in dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt seien. „Trotzdem ist es gut, dass wir immer wieder darauf hinweisen.“