Bündnis „Bottrop gegen Rechts“ ruft zum Protest gegen Pro-NRW-Rechtsextreme auf

Bottrop. . Das Bündnis „Bottrop gegen Rechts“, das sich am Montag im stillen Protest gegen eine Wahlkampfaktion der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ vor die Merkez-Moschee stellen wird, wächst und bekommt prominente Unterstützung. Die Polizei rechnet am Nachmittag mit 30 “Pro NRW“-Mitgliedern und -Sympathisanten.

„Alles sind eingeladen. Wir sind ein offenes Bündnis. Wer sich uns anschließen will, ist uns willkommen“, betonte Bündnis-Sprecher Jürgen Buschfeld, Vorsitzender des Regionalforums der IG BCE, im Gespräch mit der WAZ.

So wird sich Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin im Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales, der Aktion gegen pro NRW anschließen, auch Bürgermeister Klaus Strehl wird sich für die Stadt solidarisch mit der türkischen Gemeinde zeigen.

Stiller Protest gegen „pro NRW“ geplant

Sowohl während des Arbeitnehmer-Empfanges bei Oberbürgermeister Bernd Tischler als auch während der religiösen Mai-Feier unter dem Tetraeder am Sonntag riefen Gewerkschaftler zur Teilnahme an der Solidaraktion auf. Das Bündnis rechnet daher damit, dass sich mehrere hundert Bürgerinnen und Bürgern ab 16.30 Uhr vor die Moschee an der Prosperstraße 162-164 stellen. „Wir haben 250 Demonstrationsteilnehmer angemeldet“, sagte Buschfeld.

Das Bündnis hatte sich gegründet, nachdem die rechtsextreme Partei „pro NRW“ in der Stadt tausende Flyer gegen den geplanten Bau einer neuen Moschee an der Prosperstraße verteilt hatte. Gegen diese Kampagne will das überparteiliche Bündnis Zeichen der Toleranz setzen. „Alle Ratsparteien machen dabei mit, die türkische Gemeinde, die evangelische Kirche sowie die katholischen Gemeinden, außerdem der Stadtsportbund“, erklärte der Gewerkschaftler.

Innenminister verbietet, Mohammed-Karikaturen zu zeigen

Wie berichtet, rechnet die Polizei damit, dass etwa 30 Mitglieder und Sympathisanten von „pro NRW“ während ihrer Wahlkampf-Tour am Montag zwischen 17 und 19 Uhr vor der Moschee halten und hetzen werden.

„Zwar soll unsere Solidaraktion der türkischen Gemeinde ein stiller Protest werden, wir haben uns aber mit Trillerpfeifen und Rasseln ausgerüstet, um rechtsextremer Lautsprecherei begegnen zu können“, sagte Buschfeld. „Unser Ziel ist eine friedliche Veranstaltung“, betonte der Gewerkschaftler, so friedlich wie eine ähnliche Protestaktion gegen den Wahlkampf von „pro NRW“ vor einer Moschee in Essen-Kray am Samstag verlaufen war. Kurz vor der Aktion hatte der Landesinnenminister der rechtsextremen Partei verboten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen.

Partei ist als verfassungsfeindlich eingestuft

Die sogenannte Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen wird seit 2009 unter dem Verdacht rechtsextremer Bestrebungen im Landesverfassungsbericht aufgeführt. Die Partei, die aus der Bewegung „pro Köln“ hervorging ist seit 2011 verfassungsfeindlich eingestuft. Sie wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet.