Bottrop. Land NRW verschärft Bestimmungen für gesamten Einzelhandel. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einzelne Beschränkungen aufgehoben.
Für ein paar Stunden sah es am Montag danach aus, als sei Einkaufen auch in Bottrop in vielen Bereichen ohne die Einschränkungen durch Voranmeldung (Click & Meet) oder Begrenzung der Kundenzahl pro Quadratmeter der Verkaufsfläche möglich. Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster hatten auf Antrag eines Mediamarktes die unterschiedlichen Regelungen im Einzelhandel als Ungleichbehandlung gekippt. Kurz darauf setzte die Landesregierung die Coronaregelungen wieder in Kraft. Folge: Für alle, auch für Schreibwarenläden, Gartencenter und Buchhandlungen, gelten nun die strengeren Regeln mit der Pflicht zur Terminvereinbarung und die eine 40-Quadratmeter-Begrenzung pro Person mit der jetzt geänderten Verordnung auch für die genannten Geschäfte.
Der zuständige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann argumentiert: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“
Rein und Raus verunsichert den gebeutelten Handel noch weiter
Jan-Gerd Borgmann, Vorsitzender des Bottroper Einzelhandelsverbands, reagiert - fast schon erwartungsgemäß - verärgert. „Mit diesem ewigen Rein und Raus wird der ohnehin schwer gebeutelte Einzelhandel noch weiter verunsichert, alle gehen auf ganz dünnem Eis.“ Das gilt seiner Meinung nicht nur für den Handel, sondern auch für Schulen und andere Bereiche, die nun seit einem Jahr wöchentlich, täglich und wie an diesem Montag sogar stündlich auf Änderungen reagieren müssten. Selbst gegen einen längeren Lockdown, um die Pandemie einzudämmen, hätte er nichts einzuwenden gehabt. „Aber dieses ständige Wechselbad ist einfach zermürbend.“
Aber auch das Click & Meet-Einkaufen mit Terminvereinbarung sei nicht wirklich längerfristig hilfreich. Dies alles seien eher Tropfen auf den heißen Stein, keine dauerhafte Strategie. Borgmann schleißt sich damit auch der Bewertung durch den Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands NRW, Stefan Genth, an. Und die dort verkündeten Umsatzeinbußen im Handel von rund 30 Prozent bewertet Borgmann auch für Bottrop als seriös, mindestens.