Bottrop. Auch die viel kritisierten Mängel beim Winterdienst in Bottrop reichen der Best nicht für einen Gebührenverzicht aus. Das sind die Gründe.
Die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (Best) wird den Anwohnern wegen der Mängel und Ausfälle bei der Müllabfuhr und dem Winterdienst Anfang Februar keine Gebühren erlassen. Das lehnte der Best-Verwaltungsrat jetzt einstimmig ab.
Gefordert hatten den Gebührenverzicht die Vertreter der Linkspartei. Die Leerung der Mülltonnen und die Beseitigung von Schnee und Eis auf den Straßen seien ja Dienstleistungen, für die die Bürger etwas bezahlen müssen, argumentierte Ratsherr Sven Hermens. Sie müssten nun aber für Leistungen bezahlen, die schlecht oder gar nicht erbracht worden seien.
Bottroper Linke kritisiert Managementfehler auf Bürgerkosten
„Das war ja nicht höherer Gewalt geschuldet, da reihte sich vielmehr eine Panne an die nächste“, spielte der Linke-Vertreter auf die Ausfälle bei der Müllabfuhr und die schlecht geräumten Straßen an. Die Best habe durch Managementfehler auf Kosten der Bürger einen schlechten Job gemacht, begründet er die Forderung nach einer Erstattung der Februar-Gebühren bei der Müllabfuhr und beim Winterdienst.
Die SPD-Vertreter konnten das zwar gut nachvollziehen, wie Vize-Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Göddertz klar machte. „Wir würden dem normalerweise zustimmen“, sagte er. Dass sie die Erstattung dennoch ablehnten, liegt an der Systematik von Gebühren. „Sie sind immer kostendeckend“, machte Göddertz klar. Eine jetzige Erstattung selbst nur bei denjenigen Anwohnern, bei denen die Leistungen der Best gar nicht erbracht wurden, führe somit im nächsten Jahr wegen der damit verbundenen Einnahmeverluste der Best zu Gebührenerhöhungen für alle Anwohner. Das aber wolle die SPD schon gar nicht, sagte der Ratsherr.
Viele Bereitschaftsstunden wegen des Winters erhöhen die Kosten
Eine Erstattung der Winterdienstgebühr wegen nicht erbrachter Leistungen hält der Best-Vorstand sowieso nicht für berechtigt. So seien wegen der Wettervorhersagen sowohl vor als auch nach dem Wintereinbruch an den Wochenenden viele Bereitschaftsstunden bei den Mitarbeitern angefallen. Auch das führe ja zu höheren Kosten durch den Winterdienst, heißt es. Ohnehin seien die Bottroper Winterdienstgebühren bei maximal 79 Cent pro Frontmeter eines Grundstückes auf einem niedrigen Niveau. Für ein durchschnittliches Grundstück mit einer Frontmeterlänge von 15 Metern fallen danach 11,85 Euro an Gebühren im Jahr an, so die Best.
Der Best-Vorstand kam sogar zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen trotz der zeitweisen Ausfälle bei der Müllabfuhr mit einer Ausnahme fast alle geforderten Leistungen letztlich erbracht habe. „Die einzige Leistung, die nicht erbracht wurde, ist die Abholung des Bioabfalls“, heißt es im Vorstandsbericht für den Best-Verwaltungsrat.
Sondertour am Samstag für das viele Altpapier
Der Best-Vorstand räumte aber ein, dass sowohl die grauen, als auch die braunen und gelben Tonnen von Montag, 8. Februar, bis einschließlich Donnerstag, 11. Februar, nicht nach Plan geleert worden waren. Das sei in anderen Städten aber auch so gewesen. Außerdem habe die Best den Anwohnern Alternativen angeboten. So nahmen die Müllwerker bei der nächsten regulären Leerung auch Abfallsäcke mit, die die Anwohner dazu neben die grauen Tonnen stellen durften.
Den Ausfall der Leerung der Altpapiertonnen sah der Best-Vorstand kritischer, da die blauen Tonnen alle vier Wochen geleert werden. Das versuchte die Best, mit einer Samstag-Sondertour wettzumachen. Die Papiertonne ist aber ohnehin gebührenfrei. Die Bürger können ihr Altpapier außerdem ja auch kostenlos an den Recyclinghöfen abgeben. Weil sich durch den Abfuhrausfall zuvor bei der nächsten regulären Leerung der grauen Tonnen der Restmüll häufte, brauchte die Best mehr Müllauto als sonst. Sie fehlten daher für die Leerung der Biotonnen. Somit sagte die Best die Abfuhr der braunen Tonnen erst einmal komplett ab. Dabei vertraute die Best darauf, dass im Winter ohnehin nur wenige Bioabfälle anfallen und die braunen Tonnen somit auch kaum gefüllt waren.