Bottrop. Sprecher der Linkspartei sehen soziale Kürzungen auf die Bürger zukommen. Sie fordern die Halbierung der Lerngruppen in den Schulen.

Die Linkspartei befürchtet, dass in Bottrop wegen der Folgen der Corona-Krise massiv gespart wird. „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen, dann werden die neoliberalen Spielregeln der Schuldenbremse auch in der Stadt Bottrop ein neues Streichkonzert zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung nach dem Vorbild des berüchtigten Stärkungspakts erzwingen“, meint Vorsitzender Günter Blocks.

Auch Linke-Vorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt warnt, dass Lobbyisten längst Forderungen nach Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente samt Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich erheben. Die Linke verlange dagegen einen Lastenausgleich in Höhe von 50 Prozent ab einem Privatvermögen der Superreichen von mehr als 50 Millionen Euro. Einen ähnlichen Lastenausgleich hatte es 1952 unter Adenauer schon einmal gegeben zum Ausgleich von Kriegsfolgelasten.

Beitragsfreiheit in Kitas verhindert falsche Anreize

Die Bottroper Linke bleibt dabei, dass der Gesundheitsschutz von Kindern und Eltern Vorrang haben müsse. Deshalb erlangt sie eine Halbierung der Lerngruppen in den Schulen. Dies entspreche schließlich einer Empfehlung des Robert-Koch-Institutes. Mit einer Beitragsbefreiung in den Kindertagesstätten könne verhindert werden, dass es zu falschen Anreizen für Kita-Besuche während des Corona-Lockdowns komme. Die Doppelspitze der Linken weist darauf hin, dass vor allem Minijobber, Kurzarbeiter, Soloselbständige, Kulturschaffende sowie Alleinerziehende die Leidtragenden der Corona-Krise seien. Die Forderungen der Linken im Bottroper Rat, den Betroffenen zusätzlich finanziell unter die Arme greifen, seien jedoch vergeblich gewesen.

Scharf kritisiert das Bottroper Duo das Fehlen von Schutzkleidung zu Beginn der Corona-Krise, die Lockerungen durch die NRW-Landesregierung, das "permanente Schul-Chaos von FDP-Schulministerin Gebauer" und die zu geringe Menge an Impfdosen.