Eltern sollen Kinder nicht in Kitas bringen. Formell geschlossen sind sie aber nicht. Darum fordert die Bottroper Linke einen Gebührenverzicht.
Die Bottroper Linkspartei fordert einen Verzicht auf Gebühren für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen in Bottrop. „Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11. Januar 2021 nicht zu rechnen ist“, meint Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt bittet den OB daher, für Dezember und Januar die Elternbeiträge zu erlassen. Denn die Familien erhielten ja keine Gegenleistung für ihr Geld, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen.
Wegen der Corona-Pandemie seien gerade Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen ohnehin schon erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Grundsätzlich halte es die Bottroper Linke für richtig, wegen der Infektionslage Schulen und Kindergärten zu schließen. Der Ratsherr kritisierte allerdings, dass die Landesregierung nicht die Verantwortung für die jetzige de-facto-Schließung von Kindergärten übernehme. Dies bürde sie vielmehr den Eltern und den Verantwortlichen in den Kommunen auf.
Familienminister ruft dazu auf, Kinder zu Hause zu lassen
Denn formal bleiben die Kindergärten geöffnet und das Betreuungsangebot damit weiterhin bestehen. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) rief die Eltern dennoch dazu auf, ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie von Montag, 14. Dezember, an bis zum 10. Januar möglichst nicht in den Kindergarten zu bringen.
Der Bottroper Linke-Ratsherr bezeichnete das Handeln der CDU-FDP-Landesregierung als „chaotisch und unverantwortlich“. Der Linke-Ratsherr bezog in seine Kritik auch den Bottroper Krisenstab mit ein. So seien Forderungen der Linkspartei nach Massentests, entzerrtem Schulbeginn, Klassenteilung und Wechselunterricht, dem Einsatz zusätzlicher Busse im Schülerverkehr oder der Beschaffung von Luftfiltern abgelehnt worden.