Ein Zuschauerin attackierte den Ratsherrn Niels Schmidt im Bottroper Rat direkt an seinem Sitzplatz. Die Linkspartei fordert nun Konsequenzen.
Die Bottroper Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler berät darüber, welche Konsequenzen aus der Attacke auf Ratsherrn Niels Schmidt zu ziehen sind. Der Vertreter der Linkspartei beklagte sich darüber, dass er während der jüngsten Ratssitzung von einer Besucherin angegangen worden sei. Die Linkspartei bittet inzwischen nicht nur darum, dass sich der Bottroper Ältestenrat mit dem Vorfall befasst, Ratsherr Niels Schmidt fordert auch Konsequenzen bis hin zu einem Hausverbot für die Störerin. Ratsherren wollen beobachtet haben, dass es sich um eine AfD-Anhängerin handelte.
Der Vorstand der Stadtverwaltung wird sich voraussichtlich am Dienstag mit den Vorgängen befassen. OB Bernd Tischler hatte allerdings ohnehin schon direkt nach dem Vorfall in der jüngsten Sitzung des Rates versichert, dass die Verwaltung dafür sorgen werde, dass alle, die im Rat arbeiten, „nicht von Dritten in irgendeiner Weise attackiert werden“.
Attacke erinnert an Übergriffe von Besuchern im Bundestag
Die Stühle und Tische für die Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sind in der Dieter-Renz-Sport-Halle weiter auseinander aufgestellt, um eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu verringern. Die Zuschauerplätze sind etwas weiter davon abgerückt. Ratsherr Niels Schmidt beschwert sich darüber, dass die Besucherin direkt neben seinem Stuhl gestanden habe, als er nach einem Redebeitrag dorthin zurück kam. Die Frau habe ihn „ausgesprochen unfreundlich“ angeredet und seine Argumentation kritisiert. „Ich möchte aber nicht von Zuschauern derart angepöbelt werden“, betonte der Linke-Sprecher. Er habe der Frau daher gesagt, dass sie sich von seinem Platz entfernen solle.
Die Attacke auf ihn im Rat erinnere ihn an die Übergriffe von Besuchern bei der Verabschiedung der Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, sagte Schmidt. Dabei hatten Besucher, denen AfD-Vertreter zuvor Zutritt verschafft hatten, sowohl Bundestagsabgeordnete als als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Auch der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte diese Übergriffe kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Das Ziel dieser Menschen war nichts weniger, als die Behinderung der freien Ausübung unseres Mandats. Das ist alles andere als demokratisches Verhalten“, betonte der SPD-Abgeordnete. Kritik gehöre dazu, aber dabei seien die Regeln einzuhalten.
Die Störerin hatte eine Tasche mit AfD-Logo bei sich
Auch bei der Störerin im Rat soll es sich um eine AfD-Anhängerin gehandelt haben. „Das wird dadurch dokumentiert, dass die Betreffende eine Tasche mit AfD-Logo mit sich führte, wie mir Ratskollegen übereinstimmend berichteten“, teilte Linke-Ratsherr Niels Schmidt mit. Seit Beginn der neuen Ratsperiode nimmt eine Reihe von AfD-Anhängern als Zuschauer an den Sitzungen teil und unterstützt die AfD-Vertreter für ihre Beiträge mit Beifall.
Für den Linke-Ratsherrn zeichnet sich darin auch wegen der Parallelen zu den Übergriffen in Berlin „ein in der AfD verbreitetes politisches Handlungsmuster“ ab. Er fordert die Verwaltung daher zu Maßnahmen auf, um eine Wiederholung solcher Vorgänge auszuschließen. „Ich bin der Auffassung, dass die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates und der Gremien ohne solche Bedrängungen arbeiten können müssen,“ unterstreicht Niels Schmidt. Er halte ein Hausverbot für die Störerin für angemessen. Ihre Personalien müssten ja feststellbar sein, da sich alle Besucher des Rates im Foyer der Dieter-Renz-Halle in eine Teilnehmerliste eintragen müssen.