Die Wähler haben längst einen neuen Rat gewählt, doch noch treffen die alten Ratsausschüsse Entscheidungen. Weshalb das überhaupt möglich ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben vor fast drei Wochen am 13. September einen neuen Stadtrat und neue Bezirksvertretungen gewählt. Doch die Fachausschüsse des alten Stadtrates und auch die alten Bezirksvertretungen tagten bis in den Oktober hinein, als wäre nichts gewesen. Dabei haben die Wähler bei ihrer Stimmabgabe die Mehrheitsverhältnisse im Rat und damit auch in dessen Fachausschüssen deutlich verändert. Dennoch trafen die Parteivertreter des alten Rates in ihren Ausschüssen noch wichtige Entscheidungen. Daran wirkten auch Parteivertreter mit, die dem neuen Rat gar nicht mehr angehören werden.

Der noch amtierende Grünen-Bezirksvertreter Stefan Voßschmidt meldete deshalb Kritik an. „Bottrop hat einen neuen Rat gewählt. Die Verlierer der Wahl sind eindeutig. Trotzdem soll der Ausschuss des alten Rates noch eine wichtige Entscheidung treffen“, erklärte er. Stefan Voßschmidt ist auch Vorstandsmitglied des Bottroper Naturschutzbundes. Bei ihm stößt auf Kritik, dass ein Gelände an der Fernewaldstraße dem künftigen Gewerbegebiet Prosper Haniel zugeschlagen werden soll. Das hat der Stadtplanungsausschuss des alten Stadtrates jetzt auch so beschlossen. „Noch schnell“, wie Kritiker Voßschmidt schon kurz vorher skeptisch anmerkte.

Neue Ratsmitglieder sind am 1. November im Amt

Doch formal ist das alles korrekt. „Es ist diesmal so, dass die Ratsperiode bis zum 31. Oktober dauert.“, verweist Björn-Bruno Abraham auf eine Neuregelung zum Kommunalwahlgesetz. So lange könnten daher sowohl der alte Rat als auch seine Fachausschüsse noch beraten und entscheiden. Eine Sitzung des alten Rates hat der wiedergewählte OB Bernd Tischler bisher zwar noch nicht einberufen, doch vor der ersten Sitzung des neuen Rates berieten sowohl die wichtigen Ratsausschüsse für Stadtplanung und für Verkehr als auch alle drei Bezirksvertretungen. Die Kirchhellener Bezirksvertretung wird sogar ein zweites Mal vor der konstituierenden Ratssitzung tagen, dann aber in neu gewählter Besetzung.

Die Praxis sei neu, bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren sei das noch nicht so gewesen, berichtet Björn Bruno Abraham. „Alle Ratsvertreter, die am 13. September gewählt wurden, sind erst am 1. November im Amt“, erläutert der Fachbereichsleiter für den Stadtrat. In Bottrop wird der neu gewählte Stadtrat daher am Dienstag, 10. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreffen.