Kirchhellen. Die Stadt legt einen Fünfjahresplan für Straßensanierungen auf. Damit will sie Gelder aus einem neuen NRW-Fördertopf nach Kirchhellen lenken.
Mit 65 Millionen Euro pro Jahr füllt das Land einen Fördertopf, aus dem das Land die umstrittenen Straßenausbaubeiträge der Anwohner bei städtischen Straßensanierungen auf Sicht halbieren will. Wichtig zu wissen: Förderung ist auch möglich für bereits laufende Maßnahmen wie die Großbaustelle Schneiderstraße. Auch wichtig: Die Stadt wirbt für die betroffenen Anwohner die Fördergelder ein.
Voraussetzung für eine Förderung aus dem Landestopf: Die Stadt Bottrop legt dem Land eine Liste vor mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen der nächsten fünf Jahre, bei denen Anwohnerbeiträge fällig werden. Das hat der Fachbereich Tiefbau getan mit seinem „Straßen- und Wegekonzept 2020“. Dabei hat die Stadt alle Maßnahmen zusammengeschrieben, die in den nächsten Jahren fällig werden könnten, „und zwar im Zweifel lieber zwei Straßen mehr als zwei weniger“, sagt Steffen Jonek, Abteilungsleiter im Fachbereich.
Große und kleine Projekte
In dieser Liste sind millionenschwere Großbaustellen wie die Sanierung de Straße Zur Grafenmühle ebenso aufgeführt wie kleinere Sanierungen etwa Auf der Bredde. Den Maßnahmen hat der Fachbereich grob möglichen Umsetzungsterminen zugeordnet und mit noch gröberen Kostenabschätzungen versehen.
Wann welche Maßnahmen umgesetzt werden, entscheidet weiterhin der Rat mit den entsprechenden Ausbaubeschlüssen. Die Stadt wird sich für die Anwohner um die Einwerbung der Fördergelder beim Land kümmern, sagt Fachbereichsleiter Heribert Wilken: „Wir beantragen die Förderung beim Land und verrechnen sie mit den Anwohnerbeiträgen.“
Weit oben auf der Liste stehen mit der Hackfurthstraße und der Dorfheide zwei Baustellen, die dieses Jahr ganz bestimmt noch nicht begonnen werden. Da wartet die Stadt darauf, dass der Versorger EVNG seine mehrfach verzögerten Bauarbeiten dort abschließt.
„Die Leute fühlen sich vereimert“
Vergeblich forderte Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) bei der Sitzung der Bezirksvertretung vom Fachbereich Tiefbau einen konkreten Starttermin für die seit vielen Jahren überfällige Sanierung der Hackfurthstraße: „Wir müssen einfach mal verlässliche Daten bekommen. Die Leute fühlen sich vereimert.“ Steffen Joneks Antwort: „Wir warten darauf, dass der Versorger fertig wird. Das soll im Oktober passieren. Dann werde die Ausschreibung sofort starten, versicherte er Schnieder: „Ich kann Ihnen die Ausschreibung zeigen. Ich habe sie fertig in der Schublade.“
Die Stadt plant in den nächsten Jahren noch etliche weitere Straßenbaustellen im Dorf. Einige sind nicht beitragspflichtig. Für andere werden ebenfalls Anwohner zur Kasse gebeten, weil es sich um Neubauten handelt wie die Zufahrten zu den Gewerbegebieten Brandenheide und Im Pinntal. Und dann gibt es noch Straßen, die technisch gesehen noch Baustraßen sind und nun erstmalig komplett ausgebaut werden wie die Köhlerstraße und den Ottenschlag - obwohl dort die Anwohner nicht wirklich dringend auf den Endausbau warten. Auch wegen der geschätzten Kosten von rund 829.000 Euro, an denen sie sich werden beteiligen müssen.