Essen. Die Debatte um die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt wieder Fahrt auf. Diesmal geht es um steigende Verwaltungskosten.
Die Reform der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Anlieger führt nach Erkenntnissen von Verbraucherorganisationen zu erhöhtem Bürokratieaufwand in den Kommunen. „Das Kommunalabgabengesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Die Kommunen müssen seitdem mit hohem Verwaltungsaufwand die Änderungen umsetzen“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Wohneigentum NRW, Hans-Michael Schiller, unserer Redaktion. Nicht selten seien die Verwaltungskosten höher als der Ertrag aus der Abgabe. Auch der Steuerzahlerbund NRW spricht von einer „Schräglage von Aufwand und Einnahmen“. NRW erlaubt es Städten als eines der wenigen Bundesländer, Anlieger an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen.
Debatte nimmt wieder Fahrt auf
Die Debatte um die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer nimmt also wieder Fahrt auf. Ein halbes Jahr nach der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes sieht der Verband Wohneigentum seine Befürchtung bestätigt, dass die Reform der Straßenbauabgabe die Verwaltungskosten in den Kommunen in die Höhe treibt. „Tausende Verwaltungsmitarbeiter sind in den Kommunen mit dem Thema beschäftigt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, sagte Verbandschef Schiller.
Auch der Steuerzahlerbund bemängelte die Reform
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Die Situation der Kommunen habe sich durch das Konzept der Landesregierung verschlechtert, glaubt Schiller. Es sei kein Einzelfall, dass über die Hälfte der Erträge aus der Umlage für Verwaltungskosten draufgingen. Auch der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) bemängelte die Reform der Straßenbauabgabe durch das Land. Das neue Gesetz sei viel zu kompliziert und für Bürger nicht durchschaubar, sagte BdSt-Projektleiter Jens Ammann auf Nachfrage.
In NRW können seit Jahrzehnten bestimmte Straßensanierungskosten auf Anlieger umgelegt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass Grundstücke durch den Straßenausbau womöglich an Wert gewinnen. Da es bislang keine Höchstgrenzen gab, kam es immer wieder zu Härtefällen mit Rechnungen im fünfstelligen Bereich.
Volksinitiative des Steuerzahlerbundes
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2019 rollte dann eine nie dagewesenen Protestwelle gegen die Straßenbaubeiträge durch das Land. Neben einer historisch erfolgreichen Volksinitiative des Steuerzahlerbundes mit 460.000 Unterschriften beschlossen auch rund 60 Stadt- und Gemeindeparlamente entsprechende Resolutionen. Auch die SPD-Opposition im Landtag machte sich die Forderung nach einer Komplettübernahmen der Kosten durch das Land zu eigen. Der Städtetag NRW lehnte eine Änderung der Abgabe indes ab.
Eine Komplettübernahme der Kosten lehnt das Land ab
Die schwarz-gelbe Landesregierung brachte daraufhin ein Reformpaket auf den Weg, das die Kosten für Anwohner im Rahmen halten soll. 65 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stehen nun bereit, um Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Eine Komplettübernahme der Kosten von jährlich rund 130 Millionen Euro lehnte das Land freilich ab. Zuletzt hatten Berlin, Hamburg, Bayern und Sachsen-Anhalt die Straßenbaubeiträge für Anlieger komplett abgeschafft.