Bottrop. Die SPD hat ihre Kandidaten schon aufgestellt. Andere Parteien sind noch nicht so weit. Wegen der Pandemie läuft ihnen jetzt die Zeit davon.
Die SPD hat erste wichtige Hausaufgaben für die Kommunalwahlen im September schon gemacht. Die stärkste Partei im Bottroper Stadtrat wählte während einer Versammlung in der Aula Welheim nicht nur Oberbürgermeister Bernd Tischler zu ihrem Spitzenkandidaten, sondern stellte auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl auf. Andere Parteien sind noch nicht so weit. Die CDU etwa musste ihre bereits terminierte Wahlversammlung wegen der Corona-Pandemie wieder absagen. Wegen der anhaltenden Kontaktsperre läuft den Parteien nun etwas die Zeit für die Vorbereitung der Wahlen davon.
CDU-Vorsitzende Anette Bunse war in einem WAZ-Gespräch zwar zuversichtlich, dass die Aufstellung der Kandidaten noch rechtzeitig gelingen kann, doch als erste im Rat vertretene Partei forderte die Linke eine Verschiebung der Wahlen. "Angesichts der weiterhin gefährlichen Pandemie-Situation ist offenkundig, dass es aktuell keine ordnungsgemäße Vorbereitung der Kommunalwahl durch die Parteien geben kann", bat Linke-Ratsherr Niels Schmidt OB Bernd Tischler, sich beim Land für eine Verschiebung einzusetzen. Die DKP schließt sich dieser Forderung an. Ratsherr Michael Gerber fordert, die Wahlen ins Frühjahr 2021 zu verlegen.
Kleine Parteien klagen über Behinderung durch Kontaktsperre
Vertreter beider Parteien klagen darüber, dass die Fristen bis zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Parteien bis zum 16. Juli wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise kaum noch einzuhalten seien. "Es ist überhaupt nicht absehbar, wann wieder Wahlversammlungen der Parteien zur Aufstellung von Kandidatinnen möglich sind", meint DKP-Ratsherr Michael Gerber. Bis zum 3. Mai seien solche Versammlungen ohnehin untersagt, meint auch Linke-Ratsherr Schmidt. Er warf die Frage auf, ob die Parteivertreter solche Versammlungen derzeit überhaupt aufsuchen. "Sie dürfen jedenfalls nicht an einer Teilnahme gehindert werden, weil sie das Gefühl haben, sich oder andere einem Infektionsrisiko auszusetzen", meint Schmidt.
Außerdem müssten einzelne Ratsbewerber und Parteien, die derzeit nicht im Stadtrat vertreten sind, Unterstützungsunterschriften bei den Bürgern sammeln. Das sei wegen der Kontaktsperre aber noch gar nicht möglich. Wegen der Corona-Krise stehen auch Parteifeste und Wahlkampfveranstaltungen in Frage. "Beispielsweise würde das bei der Stadt angemeldete DKP-Marktfest auf dem Eigener Markt mit mehreren hundert Besuchern wohl vom Krisenstab der Stadt untersagt werden", befürchtet Michael Gerber.
Kommunalministerin telefonierte mit dem Oberbürgermeister
Die Stadt hat auch längst in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung deutlich gemacht, dass einige Parteien Probleme mit einem Wahltermin im September haben. Wie OB Bernd Tischler jetzt in einem Schreiben an den Bottroper Ältestenrat mitteilt, habe NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach aber erst noch am Dienstag in einem Telefonat bekräftigt, dass die Landesregierung trotz der Corona-Pandemie an dem geplanten Wahltag festhalte. Danach sollen die Bürger am 13. September 2020 abstimmen.
Das Land werde in Kürze auch Regelungen dazu bekannt geben, wie die Parteien trotz der Corona-Krise die zur Kandidatenaufstellung notwendigen Vertreterversammlungen abhalten können, ohne dass der Infektionsschutz beeinträchtigt werde, kündigte OB Tischler an. Er sagte den Parteien Hilfen der Stadt bei der Suche nach Räumlichkeiten zu. "Je nach Größe und Anforderung können dann auch Schulaulen oder Turnhallen genutzt werden", schrieb der Oberbürgermeister an den Ältestenrat.
SPD-Vertreter sorgt sich nur bei neuer Infektionswelle
Auch wenn die SPD ihre Kandidaten schon aufgestellt hat, völlig sorgenfrei blicken auch ihre Vertreter nicht auf den Wahltermin. So meint etwa Rüdiger Lehr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altstadt, angesichts der momentanen Lockerungen in der Pandemie: "Gibt es eine neue Welle bei den Infektionen, sehe ich schwarz".