Bottrop. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag kam jetzt als Gastredner zum Neujahrsempfang des Ortsvereins Boverheide in Bottrop-Batenbrock.
Thomas Kutschaty hat Mitglieder der Bottroper SPD auf die Kommunalwahl im September eingeschworen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Düsseldorfer Landtag war zu Gast beim 25. Neujahrsempfang des Ortsvereins Boverheide.
„Wir haben uns im letzten Jahr eine Menge Zeit, mit uns selbst beschäftigt“, sagte Kutschaty im Bürgerhaus Batenbrock. „Wir müssen uns jetzt mit den Problemen dieses Landes beschäftigen.“ Er rief die Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Denn die Aufgaben, vor denen die Sozialdemokratie steht, sind nur gemeinsam zu lösen.“ Die Probleme und Sorgen vieler Bürger liegen auf dem Tisch. Er fordert deshalb mehr Investitionen in Schulen, Abschaffung der Kita-Gebühren und mehr soziale Gerechtigkeit. Alle Kinder sollten die gleichen Chancen im Leben haben, unabhängig vom Einkommen und von der Herkunft der Eltern.
Bund sollte Altschulden der Kommunen übernehmen
Kutschaty übte zudem scharfe Kritik an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Entschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet muss von der Landesregierung angegangen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich in der Regierung durchgesetzt. Die Hälfte der Altschulden sollen demnach durch den Bund übernommen werden. „Ich verstehe diesen Ministerpräsidenten nicht“, sagte Kutschaty und sprach diesbezüglich von einer „historischen Chance“.
Außerdem erinnerte er daran, wie „anfällig die Demokratie sein kann“. Die Weimarer Republik scheiterte und die „grausamste Zeit der deutschen Geschichte“ mit dem Nationalsozialismus nahm ihren Lauf. „Demokratie, so wie wir sie heute kennen, ist nicht selbstverständlich“, sagte Kutschaty. „Wir müssen wachsam sein. Lasst uns mit dieser Demokratie sorgfältig umgehen“. In heutiger Zeit erlebe man Angriffe auf Bürgermeister, ehrenamtliche Helfer und Rettungskräfte. Nicht alles sei politisch motiviert.
Bürgerkontakt gegen Unzufriedenheit
Aber in dem Zusammenhang erinnerte er an den Mordfall Walter Lübcke. Der Regierungspräsident von Kassel wurde im Juni letzten Jahres von einem Rechtsradikalen ermordet. „Es hatte eine Vorgeschichte. Denn zuerst sind Gedanken da, dann kommen Worte und dann Taten“, sagte Kutschaty und kritisierte daraufhin die AfD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende berichtete von „absurden, teils skandalösen Wortbeiträgen“ der AfD im Landtag. „Da wird eine Hetze und ein Antisemitismus verbreitet. Das ist ein Skandal.“ Die AfD sei der verlängerte Arm des antisemitischen Faschismus in Deutschland.