Bottrop. Wenn Straßenarbeiten in Bottrop länger dauern als vereinbart, müssen die Unternehmen mehr Gebühren zahlen. Jetzt dreht eine Firma den Spieß um.
Allen voran die SPD verlangte mehr Tempo bei den Straßenarbeiten. Denn immer mehr Anwohner und Autofahrer beschweren sich darüber, dass die Straßen wegen der vielen Baustellen zu lange gesperrt werden. Wenn solche Baustellen nicht schnell genug fertig werden, kreiden Verwaltung und Ratsvertreter das zumeist den Straßenbaufirmen an. Die Folge waren strengere Regeln für die Unternehmen. Sie sollen nun mehr Gebühren zahlen, wenn sie für eine Straßenbaustelle länger brauchen als vereinbart. Doch jetzt dreht eine Firma den Spieß um. Sie verlangt Geld von der Stadt.
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Um Straßendecken aufzubrechen und Fahrbahnen absperren oder den Verkehr umleiten zu lassen, brauchen die Unternehmen Genehmigungen der Verwaltung. Nach dem Vorstoß der SPD erteilt die Stadtverwaltung diese nicht mehr so pauschal wie bisher, sondern zeitlich enger begrenzt. Damit sollte auch Schluss sein, mit der Praxis, dass Baufirmen in längst abgesperrten Baustellen erst Tage oder gar Wochen später mit den Arbeiten beginnen. Da Fristversäumnisse nun teurer werden, drücken die Firmen schon von sich aus aufs Tempo, hoffte die stärkste Ratspartei. Nun aber erfuhren die Ratsvertreter, dass auch die Stadtverwaltung mitverantwortlich dafür ist, dass Baustellen Wochen lang stillstehen.
Der Verwaltung wird eine happige Rechnung präsentiert
Ein Beispiel dafür sind die schleppenden Bauarbeiten an einer der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt: an der Friedrich-Ebert-Straße in Verlängerung der Freiherr-von-Stein-Straße. Eigentlich sollte diese Baustelle schon fertig sein, heißt es. Kurz und knapp unterrichtete die Verwaltung die Ratsmitglieder nun aber in einem internen Bericht darüber, dass der Stadt eine saftige Rechnung präsentiert worden ist. Insgesamt 74.500 Euro an Stillstandskosten stelle eine Straßenbaufirma ihr in Rechnung. Verantwortlich für die Verzögerung der Arbeiten macht das Unternehmen die Verwaltung, weil das Straßenverkehrsamt angeblich mehr als 14 Wochen gebraucht haben soll, die nötigen Genehmigungen für die Baustelle zu erteilen.
Demnach hat die Firma den Antrag dafür am 12. März gestellt. Erteilt habe die Stadtverwaltung die erforderliche Genehmigung aber erst am 24. Juni. Auf 5140 Euro pro Woche beliefen sich die Stillstandskosten, ist in der kurzen Mitteilung der Verwaltung zu lesen. Die Juristen im Rathaus prüfen die Angelegenheit derzeit, denn noch streiten die Kontrahenten darüber, wie lange der Stillstand der Baustelle tatsächlich auf die Kappe der Stadt ging.
Es herrschte großer Personalmangel im Straßenverkehrsamt
So macht die Verwaltung nach Angaben informierter Kreise geltend, dass die veränderte Verkehrsführung an der Friedrich-Ebert-Straße ja erst am 15. April beantragt worden sei. Die Stillstandskosten für gut vier Wochen könne sie von der Rechnung demnach auf jeden Fall abziehen, heißt es. Es stünde somit aber immer noch eine Forderung in Höhe von fast 54.000 Euro im Raum.
Derart in die Schwierigkeiten geriet die Stadt offenbar wegen akuten Personalmangels in ihrem Straßenverkehrsamt. Wie es heißt, war das zuständige Ressort in der fraglichen Zeit hoffnungslos unterbesetzt. Demnach fehlten zwei Drittel der Mitarbeiter: Anstelle von sonst neun Beschäftigten waren gerade einmal drei einsatzbereit.
Zwei weitere Beispiele
Ratsvertreter vermuten, dass es auch an der Kommunikation zwischen den städtischen Ressorts liegen könnte, warum es bei der Freigabe abgeschlossener Baustellen immer mal hakt. Wieder ist die Friedrich-Ebert-Straße ein Beispiel dafür. Wegen Bauarbeiten war sie etwa in Höhe der Karl-Englert-Straße nur einspurig befahrbar. Doch auch als die Arbeiten abgeschlossen waren, blieb die zweite Fahrspur zunächst weiterhin gesperrt, berichten Kritiker.
Auch die Baustelle an der Kirchhellener Straße zwischen Altmarkt und Rathausplatz war fertig, doch die Absperrung blieb stehen. Das hatte auch kritische Fragen in der Bezirksvertretung Mitte zur Folge - Schon am Morgen darauf war die Straße wieder frei.