Bottrop. . Geschäftsführer stößt eine neue Diskussion über die Höhe der Grundsteuer B an. Anlass ist eine Studie über Wohnkosten. Bottrop steht ganz gut da.
Der Eigentümerverein Haus & Grund fordert die Ratsparteien dazu auf, über eine Senkung der Grundsteuer B nachzudenken. „Wenn die Grundsteuererhöhung 2018 mit den hohen Flüchtlingskosten begründet wurde, so stellt sich die Frage, warum die Grundsteuer nicht wieder gesenkt wird“, meint Haus & Grund-Geschäftsführer Markus Kruse.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder hatte schon in seiner Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes darauf hingewiesen, dass die Landesregierung sich nun doch bereit erklärt habe, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsarbeit komplett an die Städte weiterzugeben. Der Kämmerer rechne jedenfalls mit der Einnahme eines hohen sechsstelligen Betrages, sagte Hirschfelder.
Tausende hatten gegen die Steueranhebung protestiert
Andere Revierstädte sind ebenfalls teuer
Eine Familie in Bottrop steht mit 1260 Euro Kosten im Vergleich zu anderen Revierstädten ordentlich da, hält Haus & Grund fest. Andere Revierstädte seien ja ebenfalls teuer. In Witten z.B. sind 1707 Euro fällig.
Die Kosten einer Familie in Regensburg betragen dagegen nur 857 Euro.
Der CDU-Ratsherr erinnerte daran, dass auch seine Partei vergeblich gegen die Steuererhöhung auf 680 vH gestritten habe. „Wir halten diese Erhöhung und den eingeschlagenen Weg nach wie vor für falsch, alles andere als gerecht und eben nicht für alternativlos“, hatte Hirschfelder angemerkt. Die Überschüsse, mit denen die Stadt in diesem Jahr rechnet, ergeben sich aus seiner Sicht aus der Anhebung der Grundsteuer im vorigen Jahr. Er wunderte sich daher, dass von dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen diese Steuererhöhung nichts übrig geblieben sei. Immerhin hatten sich tausende Bürger gegen die Steueranhebung in Unterschriftenlisten eingetragen
Haus & Grund-Geschäftsführer Kruse stößt nun jedoch die Diskussion, die die CDU vermisst hat, wieder an. Kruse wendet sich mit seinem Aufruf vor allem an SPD und Grüne. Demonstrativ nennt der Jurist sie „Grundsteuererhöhungsparteien“. Kruse räumt zwar ein, dass Bottrop im Ruhrgebiet mit seinen Grundsteuerhebesätzen vergleichsweise ordentlich dastehe, gerade deshalb aber dringt er auf eine Senkung dieser Steuer. „Hier sind die Grundsteuererhöhungsparteien zur Ehrlichkeit aufgefordert“, meint der Haus & Grund-Geschäftsführer. Gerade weil Bottrop im Ruhrgebietsvergleich gut dastehe, biete das die Chance, sich als Musterkommune zu positionieren.
In Bottrop zahlt eine Musterfamilie 1260 Euro
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Anlass für seinen Aufruf ist eine Studie über Wohnnebenkosten, in der das Institut der deutschen Wirtschaft für den Haus & Grund-Verein die Belastung einer vierköpfigen Musterfamilie durch Müllgebühren, Abwassergebühren und die Grundsteuer B in den hundert größten deutschen Städten untersucht hat. In Bottrop zahlt diese Musterfamilie 1260 Euro.
Die Studie sollte für Bottrop ein Anstoß sein, die Grundsteuerbelastung zu senken. „Ein hoher Hebesatz und eine hohe Grundsteuerlast lassen augenscheinlich nicht auf ein gutes Wohnumfeld und ein gutes kommunales Infrastrukturangebot schließen. Eine niedrigere Grundsteuer kann für eine Kommune offenbar förderlich sein“, schließt Kruse daraus. Wie jetzt Haus & Grund hatte auch schon FDP-Ratsherr Oliver Mies eine Grundsteuersenkung gefordert.