Bottrop. . Neue Nutzung von Bergbauflächen hat für die Öko-Partei Priorität. Die ÖDP will auch die Fördervereine in den Stadtteilen finanziell unterstützen.

Die zukünftige Nutzung der Bergbauflächen muss aus Sicht der ÖDP für die Stadt Priorität haben. Die Öko-Partei möchte deshalb nicht auf die Gründung der angekündigten Kooperationsgesellschaft von RAG Immobilien und Stadt warten. Außerdem schlägt die ÖDP ein günstigeres Busticket für die Fahrt in die Bottroper City vor.

„Wir brauchen dringend und schnell Flächen für Gewerbeansiedlungen, geförderten Mietwohnungsbau und günstiges Wohneigentum,“ sagt ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck. „Wenn wir nicht weitere Grünflächen in Anspruch nehmen wollen, müssen Bergbauflächen schneller geräumt und überplant werden. Der Bergbau steht dabei immer noch auf der Bremse, auch wenn dies bestritten wird“, meint auch seine Ratskollegin Marianne Dominas. Beide schlagen daher vor, die seit Jahren nicht einberufene Lenkungsgruppe zur Nutzung der Bergbauflächen noch dieses Jahr wieder zu aktivieren.

Sparkurs der Stadt war aus ÖDP-Sicht erfolgreich

Die Lenkungsgruppe solle für alle acht Bergbauflächen einen Fahrplan entwickeln. Nur wenn die Stadt und Oberbürgermeister Tischler sich auf dieses wichtige Thema fokussieren, könne Bottrop die notwendigen Schritte in Richtung Zukunft machen. Die ÖDP hat jedoch die Sorge, dass Tischler zu viele Themen bearbeite und sich verzettele.

Die Ratspartei freut sich darüber, dass der von ihr unterstützte langjährige Sparkurs für die Stadt erfolgreich sei. Der Stadtrat habe nun endlich wieder Handlungsfreiheit. Dazu hätten sicherlich auch gestiegene Steuereinnahmen beigetragen. Die Prognosen „der politischen Schwarzseher“, die immer wieder vom „Kaputtsparen der Stadt“ gesprochen hätten, haben sich nicht bewahrheitet, so die ÖDP.

Fördervereine sollen 3000 Euro bekommen

Im Haushaltsjahr 2019 möchte die ÖDP die Kompetenzen der Bezirksvertretungen stärken, nächtliche Geschwindigkeitskontrollen an Raserstrecken einführen, mehr Blühstreifen auf städtischen Wiesen anlegen und in Alt-Bottrop zwei Hundefreilaufflächen etablieren. In den eher benachteiligten Stadtteilen Ebel, Welheim, Welheimer Mark, Boy, Lehmkuhle und Batenbrock sollen ansässige Fördervereine eine finanzielle Unterstützung von jährlich 3000 Euro erhalten, wenn sie Stadtteilarbeit für die Allgemeinheit leisten. Ein zusätzlicher Mitarbeiter im Ordnungsamt soll vor allem die personelle Abdeckung in den Abend- und Nachtstunden stärken und sich um verschiedene problematische Szene-Ansammlungen in der Stadt kümmern. Diese Maßnahmen möchte die ÖDP durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer finanzieren, die in Bottrop in erster Linie die Spielhallen trifft.

Um Menschen den Umstieg auf den öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft zu machen, schlägt die ÖDP als Ergänzung zu den Einzeltickets ein City-Bot-Ticket vor. Dieses soll dazu berechtigen, in vier Stunden und für vier Euro beliebig oft in Bottrop umherzufahren. Damit würde eine Einkaufstour von jedem Ortsteil in die City statt 5,40 Euro nur noch vier Euro kosten.