Bottrop. . Partei verspricht sich davon höhere Einnahmen für die Stadt. Öko-Demokraten halten Ratsmehrheit und Verwaltung mangelnden Sparwillen vor.

• Erhöhung der Grundsteuer soll nicht so hoch ausfallen wie von der Stadt vorgesehen
• Ratsherr kritisiert millionenteuren Neubau der Leitstelle für die Bottroper Feuerwehr
• Höhere Vergnügungssteuer für Spielhallen soll mehr Geld in die Stadtkasse spülen

Die Grundsteueranhebung im nächsten Jahr wäre aus Sicht der ÖDP eigentlich nicht nötig. „Wir hätten das verhindern können, aber dann hätte die Stadt in den letzten Jahren mehr sparen müssen“, sagte ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck zur WAZ. Da dies aber unterblieben sei, führe jetzt kein Weg mehr an einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B vorbei.

Kämmerer Loeven verspreche sich durch die Erhöhung ja Einnahmen von 4,6 Millionen Euro. Ohne die zusätzlichen Steuereinnahmen müsse der Rat diesen Betrag bis 2018 ausgleichen. „Das ist unrealistisch“, betonte der ÖDP-Ratsherr im WAZ-Gespräch, zumindest in dieser Höhe sei das nicht zu erreichen.

Ratsherr prangert Kirchturmsdenken an

Die ÖDP sei die einzige Fraktion im Rat gewesen, die in den letzten Jahren konkrete Sparvorschläge gemacht habe. Diese hätten der Stadt Einsparungen in Millionenhöhe gebracht. „Sie sind von einer Mehrheit aber immer wieder abgelehnt worden“, ärgert sich Bombeck. Als ein Beispiel führt er die Forderung nach städteübergreifenden Leitstellen für die Feuerwehr an. Die Polizei zeige längst, dass dies möglich sei und gut funktioniere. „Wir bauen jetzt aber für 1,5 Millionen Euro wieder eine neue Feuerwehrleitstelle in Bottrop“, bedauert der Ratsherr. Die Stadt pflege auf diese Weise ein Kirchturmsdenken, das sie sich längst nicht mehr leisten könne.

Auch jetzt wieder schlägt die ÖDP eine Senkung der Personalkosten, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für die Spielhallen und effizientere Verwaltungsabläufe vor. 1,5 Millionen Euro ließen sich so einsparen, so dass die Grundsteueranhebung nicht ganz so hoch ausfallen müsste wie von der Stadt geplant. „Damit machen wir uns nicht beliebt, aber wir machen ehrliche Politik. Ende November muss der Haushalt beschlossen sein, alles andere ist Augenwischerei“, betonte ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas.

Familien günstigere Grundstücke anbieten

Parteien wie CDU, FDP, Linke und DKP, die die Anhebung der Grundsteuer teils heftig kritisieren, wirft die ÖDP vor, dass diese sich damit zwar bei den Bürgern beliebt machen dürften, jedoch eigene Vorschläge zur Schließung der Haushaltslücken schuldig bleiben.

Die ÖDP dagegen sieht zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Stadt durch den Verkauf von Schulgeländen. Zwar steigen die Schülerzahlen wieder etwas an, doch einige bereits jetzt leere Schulen werden nicht mehr gebraucht. Nach einem Abriss der Gebäude könne die Stadt die Flächen als Bauland vermarkten. Mit der Vergabe günstigerer Grundstücke könne die Stadt dann auch solche Familien bevorzugen, die sich ein Eigenheim sonst kaum leisten können.