Bottrop. . Verwaltung will Verhandlungen über den Kauf weiterer Anteile aufnehmen. Drei Kommunen besitzen zurzeit gemeinsam 49,9 Prozent des Stammkapitals
Die Städte Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen streben die Mehrheit an dem Energieversorger Emscher Lippe Energie (Ele) an. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat für die Bottroper Verwaltung die Ratsparteien um den Auftrag gebeten, gemeinsam mit den beiden anderen Städten Verhandlungen über den Kauf weiterer Anteile an dem Energieversorger zu führen.
Über das Ergebnis der Verhandlungen - die Bedingungen oder Alternativen eines Kaufs - will die Verwaltung den Rat zeitnah unterrichten, heißt es. Für die endgültige Entscheidung über diese Übernahmepläne hat der Rat dann bis nächstes Jahr Zeit.
Aufstockungsoption steht schon im Vertrag
Die Parteien werden ihr Okay zu diesen Verhandlungen voraussichtlich spätesten Anfang Juli im Rat geben. Die SPD hatte in allen drei Städten die Ele-Übernahme ja ohnehin schon direkt nach dem Innogy-Deal von RWE und Eon ins Gespräch gebracht. Auch CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder empfiehlt seinen Ratskollegen, Verhandlungen zuzustimmen. Eine Vorentscheidung wird am kommenden Dienstag im Finanzausschuss des Rates erwartet.
Bei einem solchen Kauf würden die Städte gemeinsam die Mehrheit an der Gesellschaft übernehmen. Denn sie hatten ihre Anteile vor einigen Jahren auf 49,9 Prozent der Ele-Anteile erhöht. Mehrheitseigentümerin ist derzeit die Innogy SE, die 50,1 Prozent des Stammkapitals der Ele hält. Diese Anteile fallen künftig dem Eon-Konzern zu.
Einfluss auf die Geschäftspolitik behalten
Für SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz geht es bei der Übernahme der Ele-Mehrheit daher um Daseinsvorsorge im Sinne der Bürger. Er will erreichen, dass die Stromnetze des Unternehmens in städtischer Regie bleiben. Da die Städte ja Aktien an der Ele-Mutter RWE hatten, hätten sie über mehrere Kanäle Einfluss auf die Geschäftspolitik gehabt. Eon als künftiger Partner aber sei ein reines Privatunternehmen.
„Da wissen wir nicht so genau, woran wir sind“, sagte Göddertz. Er befürchtet auch, dass es sonst zu deutlichen Preiserhöhungen kommen könne. „Wir sichern uns so Einfluss auf die Geschäftspolitik der Ele, entscheiden über die Geschäftsführer mit oder darüber wie der Strom produziert wird und aus welchen Quellen er stammt“, erklärt CDU-Fraktionschef Hirschfelder.
Städte befinden sich in sehr guter Ausgangsposition
Oberbürgermeister Tischler hält in einer Begründung der Kaufpläne für den Rat fest, dass die Städte „zumindest in Bezug auf den Erwerb der Mehrheitsanteile in einer sehr guten strategischen Ausgangssituation sind“. Denn die Kommunen haben sich im Gesellschaftsvertrag der Ele eine sogenannte „Aufstockungsoption bei Kontrollwechsel“ gesichert.
„Das war eine sehr gute Idee“, lobt SPD-Fraktionsvorsitzender Göddertz. Denn danach können die drei Städte eine Erhöhung auf 50,1 Prozent der Ele-Anteile verlangen, wenn Innogy „kein mit der RWE AG verbundenes Konzernunternehmen mehr sein“ sollte. Das wiederum sei spätestens mit der Übertragung der Innogy-Anteile an Eon der Fall.